Neue Raumfahrtpolitik: Fortsetzung des Galileo-Projekts gefordert [DE][en][fr] 

Am 26. April 2007 hat die Kommission eine Mitteilung  über die „Europäische Raumfahrtpolitik“ begleitet von einem „Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen “ über die „ersten Ansätze“ für eine Europäische Raumfahrtpolitik angenommen.

Der gemeinsame Entwurf von Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) soll als Instrument dienen, mit dessen Hilfe die EU, die ESA und die Mitgliedstaaten gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der europäischen Raumfahrtindustrie koordinieren und ihre Ressourcen zusammenlegen können, da es keinem Mitgliedstaat möglich ist, diese Aufgaben allein zu bewältigen. Ziel der Mitteilung ist weiterhin, Bemühungen zu kombinieren, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrien bestehen bleibt.

In Bezug auf Galileo erklärt das Dokument: „Europa setzt auf die Einrichtung eines nachhaltigen weltweiten zivilen Satellitennavigationssystems unter der Kontrolle der EU.“ Es wird betont, dass sichergestellt werden müsse, „dass GALILEO ohne weitere Verzögerungen in Betrieb geht”.

Diese Ansicht wurde vom Europäischen Parlament unterstützt. In einer Entschließung, die am selben Tag angenommen  wurde, werden die „starken Bedenken“ hinsichtlich des Stillstands der Konzessionsverhandlungen geäußert, und die Kosten, die durch eine weitere Verzögerung für das Projekt entstehen, dargelegt.

Kommissar Verheugen sagte während der Präsentation der neuen Europäischen Raumfahrtpolitik, dass es sich bei Galileo um ein unverzichtbares Projekt handele, für das Aufgeben keine Option sei. Dies sind die wichtigsten Elemente:

• Europa benötigt eine bessere und effektivere Koordinierung der zivilen Raumfahrtsprogramme zwischen ESA, EU und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, um den Wert der Investitionen sicherzustellen und unnötige Duplizierung zu vermeiden;
• Derzeitige europäische Weltraumprogramme wie Galileo und GMES müssen vollständig entwickelt und erschlossen werden;
• Der EU muss unabhängiger Zugang zur Raumfahrt gewährleistet werden;
• Erhöhung der Synergie zwischen militärischen und zivilen Raumfahrtprogrammen und –technologien, sowie der Interoperabilität von zivilen und militärischen Systemen;
• Die Raumfahrtpolitik muss mit den Außenbeziehungen der EU koordiniert werden.

Das Dokument mit den ersten Ansätzen einer Europäischen Raumfahrtpolitik in den Bereichen Anwendungen und Grundlagen umfasst eine Reihe unverbindlicher Aktivitäten, die derzeit oder in naher Zukunft durchgeführt werden (zum Beispiel Satellitennavigation, Erdbeobachtung, Satellitenkommunikation, Sicherheit und Verteidigung, Wissenschaft und Technik, Internationale Raumstationen (ISS) und Erforschung des Sonnensystems sowie Zugang zum Weltraum). 

Das Weltraumprogramm enthält außerdem das Budget für die wichtigsten europaweiten Aktivitäten für 2007-2013. Die Aktivitäten, die mit Raumfahrt in Zusammenhang stehen, sollen von der Kommission mit etwa 3 Milliarden Euro, von der ESA mit etwa 23 Milliarden Euro finanziert werden. Die nationalen Beiträge belaufen sich auf etwa 14 Milliarden Euro.