EU-Einigung auf tschechische Garantien zum Lissabon-Vertrag [DE][en][fr] 

Dem Lissabon-Vertrag wird eine neue Erklärung an Protokoll 30 angehängt, das bereits Garantieklauseln für Polen und das Vereinigte Königreich über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhaltet.

Die gestrige Einigung sieht vor, dass die Tschechen in dieses Protokoll aufgenommen werden. Der Schritt richtet sich an beharrliche Forderungen des europakritischen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, dessen Unterschrift die letzte Hürde vor der endgültigen Annahme des Vertrags darstellt.

Jedoch wiesen die anderen 26 Mitgliedstaaten Forderungen nach rechtlichen Änderungen am Text zurück, da dies eine neue Ratifizierungsrunde und das mögliche Aus für den Vertrag bedeutet hätte.

„Ich mag diese Opt-outs von der Grundrechtecharta natürlich nicht. Ich denke, wir wären alle besser dran gewesen, wenn alle Länder die Charta angenommen hätten. Aber wir müssen erkennen, dass Länder unterschiedlich sind“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Garantien für Prag sollen das Anliegen von Klaus erfüllen, tschechische Bürger vor möglichen Besitzansprüchen von Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Beneš-Dekreten vertrieben wurden, zu schützen.

Klaus sollte den Lissabon-Vertrag jetzt ohne weitere Verzögerung unterzeichnen. Dies wird jedoch nicht geschehen, bevor das tschechische Verfassungsgericht über die Vereinbarung des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung beraten hat. Diese Beratungen sollen bei der nächsten Sitzung am 3. November stattfinden.

Ein Vertreter von Klaus nahm an den Verhandlungen teil, die zur Einigung führten. Jedoch bleibt das Verhalten von Präsident Klaus für viele ein Grund zur Sorge. „Einigungen sollten auch angewandt werden“, sah Barroso sich nach der Einigung gezwungen zu betonen. Überraschungen sind zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, aber Klaus’ Charakter lässt genug Platz für legitime Unsicherheit.

Das Protokoll werde nicht sofort, sondern „zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Lissabon in Kraft ist” modifiziert, verdeutlichte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, zurzeit Vorsitzender der Europäischen Union. Tschechischen Quellen zufolge sieht die erwartete Lösung vor, die neue Erklärung in den Text des kroatischen Beitrittsvertrags einzubinden. Es wird erwartet, dass Kroatien 2010 die Beitrittsverhandlungen abschließt, nachdem ein Veto Sloweniens über eine Grenzstreitigkeit für Verzögerungen sorgte (EurActiv vom 30. September 2009).

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer lobte die gute Kommunikation zwischen seinem Kabinett und Präsident Klaus sowie die Verhandlungsführung des schwedischen Vorsitzes.

Auf die Frage nach Klaus’ Position sagte Fischer, der Präsident habe „keine Probleme mit dem Text”. Er bestand darauf, dass – ein positives Urteil des Verfassungsgerichts über die jüngste Anfechtung einer Gruppe von Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrags vorausgesetzt – nichts einem „schnellen Abschluss der Ratifizierung“ im Weg stehe.

Jiri Weigel, Büroleiter des Präsidenten, sagte, dass Klaus nur eine Bedingung habe und dass diese Bedingung erfüllt worden sei. Der Präsident habe nicht vor neue Bedingungen vorzubringen, fügte er hinzu.

Anwesende Journalisten kommentierten, dass es nach diesen Erklärungen so aussehe, als ob der Lissabon-Vertrag zum 1. Januar 2010 in Kraft treten könne, wie es die EU-Führung gewollt hatte.