Parlament wird Barroso-Abstimmung verschieben [DE][en][fr] 

Guy Verhofstadt, der neue Vorsitzende der Allianz der Liberale und Demokraten für Europa (ALDE), sagte, dass seine Gruppe dagegen sei, die Abstimmung über Barrosos Wiederernennung während der konstituierenden Sitzung am 15. Juli abzuhalten (EurActiv vom 25. Juni 2009). 

Der ehemalige belgische Premierminister, der ohne Gegenkandidat am Dienstag zum Vorsitzenden der ALDE gewählt wurde, sagte dass er keine Zeitpläne akzeptiere, die dem Parlament aufgedrückt werden, was ein Rückschlag für die mitte-rechtsgerichtete EVP und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist, die auf eine schnelle Ernennung des Europäischen Kommissionspräsidenten gedrängt hatten. 

Bereits früher haben sich die Grünen dagegen ausgesprochen, dass eine Abstimmung im Juli über Barroso abhalten werden solle. Die Sozialdemokraten hatten sich am 18. Juni ähnlich geäußert. 

Wenn es nicht zu Positionsänderungen kommen sollte, dann sieht es so aus, als ob es keine Mehrheit darüber gibt, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Vorsitzenden der politischen Gruppen am 9. Juli zusammen kommen, um das Thema zu diskutieren. 

Sozialdemokraten beanspruchen Sieg

Der Vorsitzende der Fraktion, Martin Schulz, begrüßte die Ankündigung Verhofstadts und nannte es einen Sieg über die schnellstmögliche Wiederernennung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 

Die EU-Minister, der rechte Flügel des Parlaments und Herr Barroso selbst seien zu einer ernsten Fehleinschätzung gekommen, wenn sie glaubten, dass sie die Sache diesen Montat durchboxen könnten, so Schulz in einer Erklärung . Es sei mit diesem Sieg klar, dass sie nicht alle Entscheidungen im Parlament allein treffen könnten, sie bräuchten die Unterstützung von anderen pro-europäischen Kräften so Schulz. 

Daniel Cohn-Bendit, der Vorsitzende der Fraktion der Grünen sagte nichts anderes. Die Grünen würden die schwedische Präsidentschaft daran erinnern, dass es keine Mehrheit im Europäischen Parlament zur schnellen Abstimmung über Barrosos zweite Amtszeit gäbe. Das Durchsetzen des Themas auf der Tagesordnung im Juli würde in einem negativen Start der schwedischen Präsidentschaft resultieren, es sollte keine Abstimmung geben, solange der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert sei. 

Treffen der Vorsitzenden der politischen Fraktionen

Am 9. Juli bei dem Treffen der politischen Fraktionsführer wird jede Stimme nach der Anzahl der MdEP gewertet werden. Die rechte Mitte der EVP kann auf 264 Stimmen zählen sowie auf die Unterstützung der vor kurzem gegründeten anti-föderalistischen Fraktion (EurActiv vom 23. Juni 2009), die 56 Europaabgeordnete besitzt. Aber diese 320 MdEP erreichen trotzdem nicht die nötigen 368 Stimmen für eine einfache Mehrheit um Barroso zu unterstützen. 

Eine Rekordanzahl von 52 der insgesamt 83 ALDE MdEP kamen während der internen Versammlung nur Stunden zuvor zu Wort, so Verhofstadt, was sie aber trotzdem nicht davon abhielt, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen. 

Die gemeinsame Linie sei gewesen, so Verhofstadt, das dies eine Prinzipposition sei und keinen Einfluss auf das übliche Geben und Nehmen für Toppositionen, die normalerweise den Parlamentspräsidenten und wichtige Ausschüsse beinhalte habe.

Verhofstadts Vorgänger, Graham Watson, ist der offizielle Kandidat der ALDE für den Präsidenten des Europäischen Parlaments (EurActiv vom 8. Januar 2009), aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er unter den jetzigen Voraussetzungen gewählt werde. 

Parlament zeigt den EU-Mitgliedsstaaten seine Muskeln

Die ALDE besteht darauf, dass die EU Staats- und Regierungschefs Barroso erst offiziell befürworten sollen, bevor eine Abstimmung im Parlament möglich ist. Dies wirft den Spielball zurück zu der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die in einer schriftlichen Prozedur den derzeitigen Amtsinhaber ernennen muss. Aber es sei sehr unwahrscheinlich, dass Stockholm dieses tun würde, wenn sie sich nicht absolut sicher wären, dass eine Abstimmung im Parlament positiv ausfallen würde.

Der Schritt der Liberalen wird mit Sicherheit zu Stirnrunzeln in den europäischen Hauptstädten führen, aber Verhofstadt sagte, dass er versuchen würde, seine Rolle voll zu spielen, da dass Parlament pol

Je starker das Europäische Parlament sei, umso demokratischer und transparenter sei die ganze EU, so die Liberalen in einer Erklärung. 
Diese Position scheint mit den aktuellen Aussagen vom SPE-Chef Martin Schulz überein zu stimmen, der darauf bestand, dass die Rolle des Parlamentes nicht sei die Entscheidungen des Rates vorbehaltlos durchzuwinken.

Verhofstadt wurde als mögliche Alternative für Barroso angesehen (EurActiv vom 10. Juni 2009). Aber ein Insider sagte EurActiv, dass Verhofstadt anscheinend nicht Barrosos Amt wollte, sondern „sein eigener Chef“ seien wollte. 

Barroso wird hart über die Sommerpause arbeiten

Die Liberalen sagten ebenfalls, dass sie wollten, dass Barroso ein detailierteres Programm für die nächsten fünf Jahre vorlegen sollte, dass insbesondere die Finanzkrise betreffe und die offene Diskussion darüber im Parlament abgehalten werden sollte. 

Der eher kürze Brief, den Barroso den EU-Politikern auf ihrem Gipfel im Juni präsentierte, sei nicht genug für das Parlament, so Verhofstadt (EurActiv vom 18. Juni 2009). 

Wenn er sich dem Druck beugt, dann würde dies bedeuten, dass der Kommissionspräsident sich mit Verhandlungen mit den einzelnen politischen Fraktionen einlassen muss und in den nächsten fünf Jahren auf ihre Programme Rücksicht nehmen muss, so eine Quelle aus dem Parlament, die sagt, dass das Parlament aus dieser Übung gestärkt hervorgehe. Eine Abstimmung über Barroso könnte dann für September oder Oktober nach der Widerabstimmung über den Lissabonvertrag stattfinden, so die Quelle. 

Zurzeit wird Verhofstadt als ein möglicher alternativer Kandidat zu Barroso angesehen (EurActiv 10. Juni 2009), aber ein Insider sagte EurActiv, dass er anscheinend Barrosos Amt nicht wolle, um sein „eigener Boss“ zu bleiben. 

Verhofstadt will die Antiföderalisten draußen halten 

Endlich sagte Verhofstadt er würde anstreben eine "pro-europäische Koalition" im Europäischen Parlament zu schaffen, die ein entscheidender Wandel von der Position des ehemaligen Chefs Watson zu sein scheint, der nach einer ideologischen Koalition zwischen der ALDE und der EVP rief, in der Hoffnung den Präsidentenposten des Parlaments zu bekommen. 

"Wir werden keine vorschnellen, voreiligen Mehrheiten schaffen, nur um die Positionen zu verteilen", sagte Verhofstad. 
Tatsächlich nimmt die ALDE eine starke politische Stellung ein und isoliert die neuste Fraktion im EP, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die von den britischen Konservativen angeführt werden. 

"Verhofstadt will keine Allianz der EVP mit den Europaskeptikern", erklärte eine Quelle von der ALDE Fraktion EurActiv.  
Die Quelle fuhr fort, dass die Liberalen kein Risiko darin sähen, dass die rechte Mitte ihre Position in der Barroso-Wahl während der Beratungen in den nächsten Tagen ändern würde. 

Trostpreis?

Verhofstadt bestand darauf, dass das Europäische Parlament mit einer europäischen Antikrisenstrategie aufwarte und verkündete, dass er seine eigenen Ansichten am 8. Juli präsentieren werde. Wie der ehemalige ALDE-Anführer Watson hinwies, könnte ein Superausschuss zur Bekämpfung der globalen Krise geschaffen werden und die ALDE könnte den Vorsitz verlangen, so eine Quelle.