Der ‚Vertrag von Lissabon’ [DE][en][fr] 

Nach den gescheiterten Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005 wurde eine „Reflexionsphase“ zur Zukunft Europas eingelegt, um die Identifizierung der Bürger mit dem europäischen Projekt zu stärken und über das Schicksal des Verfassungstextes zu entscheiden (siehe LinksDossier EU-Verfassungsvertrag: Die Reflexionsphase).

Beim Jubiläums-Gipfel anlässlich des 50. Jahrestages der EU in Berlin haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“ (siehe EurActiv vom 26. März 2007).

Beim Gipfel, der vom 21. bis 23. Juni 2007 stattfand, schafften es die Politiker, die institutionelle Krise der EU zu überwinden und sich über die Grundsätze eines neuen EU-Vertrags zu einigen, der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ersatz für die EU-Verfassung vorgeschlagen worden war. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten ein detailliertes Mandat  für eine Regierungskonferenz, die im Oktober 2007 zu einer Einigung über den Text des Reformvertrags gefunden hat. Die Ratifizierung würde rechtzeitig zu den Europawahlen 2009 stattfinden.

Wichtige institutionelle Neuerungen:

• Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidungen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung müssen hinter einem EU-Gesetzgebungsvorschlag stehen, damit dieser mit qualifizierter Mehrheit angenommen wird). Aufgrund starken Widerspruchs aus Polen wird das neue Abstimmungssystem jedoch erst ab 2014 in Kraft treten, mit einer zusätzlichen Übergangsperiode bis 2017, während der zusätzliche Bestimmungen gelten, mit denen eine Entscheidung einfacher zu blockieren sein wird (Ioannina-Klausel);
• Polen ist es weiterhin gelungen, den  Kompromiss von Ioannina in ein Protokoll aufzunehmen. Dies ermöglicht einer Minderheit von Mitgliedstaaten, wichtige Entscheidungen aufzuschieben, die von einer qualifizierten Mehrheit im Rat 'innerhalb einer angemessenen Zeitspanne' getroffen wurden, auch wenn sie nicht über eine Sperrminderheit verfügen. Die Klausel ist jedoch nicht Teil des eigentlichen Vertragstextes. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmung ändern können, ohne die aufwendige Prozedur einer Vertragsänderung durchlaufen zu müssen. 
• Ein ständiger Ratspräsident, der den Vorsitz der EU-Gipfel für zweieinhalb Jahre innehat anstatt der halbjährlichen Rotation;  
• Der Posten eines „doppelhütigen“ Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der den gegenwärtigen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik Javier Solana und den Kommissar für Außenbeziehungen ersetzt. Aufgrund von Vorbehalten von britischer Seite wurde der Titel des EU-Außenministers fallengelassen;  
• Reduzierung der Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15;  
• Reduzierung der Zahl der Europaabgeordneten auf ein Maximum von 750 (ein Minimum von sechs sowie ein Maximum von 96 pro Land). Italien ist es jedoch gelungen, einen weiteren Europaabgeordneten gewährt zu bekommen. Italien steht somit auf gleicher Ebene mit dem Vereinigten Königreich (beide haben 73 Sitze; Frankreich hat 74 Sitze). Die neue Formel „750 plus eins“ geht davon aus, dass der Parlamentspräsident nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch machen wird;
• Stärkung der nationalen Parlamente, indem man ihnen das Recht gibt, Einwand gegen EU-Gesetzesentwürfe zu erheben (die so genannte ‚Orange Karte’) als ein verstärkter Kontrollmechanismus für das Subsidiaritätsprinzip;  
• Eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU, und;  
• Eine Ausstiegsklausel wurde eingeführt, um es Mitgliedern zu ermöglichen, die EU zu verlassen.

Wichtige politische Änderungen:

• Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf 40 Politikbereiche, besonders solche, die in Zusammenhang stehen mit Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten;  
• Ein Verweis auf neue Herausforderungen, wie den Klimawandel und Energiesolidarität, besonders bei der Reaktion auf Bedenken von Litauen und Polen hinsichtlich einer starken Energieabhängigkeit von Russland, und; 
• Die Anwendung neuer Opt-out- und Opt-in-Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Bezug auf einige neue Politikbestimmungen, so wie Politiken zu Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, rechtliche Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten, rechtliche Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten und polizeiliche Zusammenarbeit. 

Verworfene Elemente der abgelehnten EU-Verfassung:

• Die Bezeichnung „Verfassung” wurde verworfen. Der Reformvertrag wird zur traditionellen Methode der Vertragsänderung zurückkehren und darüber sowohl die EG- als auch die EU-Verträge abändern; 
• Bezug auf die Symbole und die Hymne der EU; 
• Der Volltext der Grundrechtecharta wurde durch einen kurzen Querverweis, der den gleichen rechtlichen Wert hat, ersetzt. Aufgrund starken Widerspruchs aus Großbritannien wird die Charta jedoch für das Vereinigte Königreich rechtlich unverbindlich bleiben. Polen hat sich dem Vereinigten Königreich angeschlossen und ein Opt-out von der Charta eingefordert, während Irland sich von dieser Möglichkeit distanzierte, und;
• Ein Verweis auf den freien und unverfälschten Wettbewerb als Ziel der EU wurde auf Forderung Frankreichs hin herausgenommen; der französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand darauf, dass Wettbewerb kein Selbstzweck sei. Dies wird jedoch keine Zweifel an der Kompetenz der Kommission für allgemeine Wettbewerbspolitik aufkommen lassen (EurActiv vom 27. Juni 2007). 

Ratifizierung:

• Der Reformvertrag muss im Vorfeld der Europawahlen 2009 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Während die meisten Länder versuchen werden, dass der neue EU-Vertrag ihre nationalen Parlamente passiert, sind andere Länder unter Druck geraten, öffentliche Konsultationen abzuhalten. Eine TNS-Umfrage ergab, dass 75% der Befragten ein Mitspracherecht der Bevölkerung durch ein Referendum oder eine Bürgerbefragung befürworten.
• Obwohl Irland das einzige Land ist, das durch seine Verfassung verpflichtet ist, eine Volksabstimmung abzuhalten, haben andere gesagt, sie warteten auf den endgültigen Text, bevor sie sich entschieden, wie sie den Vertrag ratifizierten. Die Möglichkeit eines Referendums wird vor allem in Dänemark diskutiert, sowie in den Niederlanden, wo der EU-Verfassungsentwurf 2005 durch eine Volksabstimmung abgelehnt worden war.
• Die konservative Oppositionspartei des Vereinigten Königreichs hat ebenfalls Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown ausgeübt, ein Referendum abzuhalten. Die Konservativen sind der Meinung, das neue Dokument sei fast identisch mit der abgelehnten Verfassung.

Der portugiesische Premierminister José Socrates sagte, mit diesem neuen Vertrag habe Europa die Situation völligen Stillstands überwunden, die über mehrere Jahre angedauert habe. Europa sei stärker aus dem Gipfel hervorgegangen, stärker, um sich globalen Problemen zu stellen, stärker, um seine Rolle in der Welt einzunehmen und um das Vertrauen in seine Wirtschaft und in seine Bürger zu stärken.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, man habe nun einen Vertrag, der die Kapazitäten verleihe, um handeln zu können. Die Bürger Europas wollten Ergebnisse sehen. Sie wollten sehen, was Europa ihnen konkret bringe. 

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, er sei zufrieden, dass seine ‚roten Linien’ respektiert worden sein und dass kein Referendum über den neuen Text notwendig sei. Die nationalen Interessen seines Landes seinen gewahrt worden.

Brown hatte gegenüber Journalisten im Vorfeld des Gipfels erneut Forderungen nach einem Referendum zum neuen Text abgelehnt, da dieser sich grundsätzlich von der ‚erloschenen EU-Verfassung’ unterscheide. Man habe nun mit dem Protokoll, mit den ‚Opt-ins’, mit den ‚Notbremsen’, mit all diesen Elementen, die die britischen nationalen Interessen schützten ein total anderes Dokument. Daher glaube er, dass der richtige Weg, um diese Elemente zu diskutieren, die Debatte im Parlament sei.

Brown forderte die Staats- und Regierungschefs auf, von dieser nach innen gerichteten institutionellen Debatte loszukommen und sich stattdessen auf die wichtigen Herausforderungen wie Arbeitsplätze, Wohlstand, Umweltsicherheit und natürlich Sicherheit vor Terrorismus zu konzentrieren.

Der italienische Premierminister Romano Prodi sagte, man befinde sich nun in einer Situation, in der die Rolle Italiens in Europa anerkannt werde. Dies sei das Ende einer sehr langen Phase der europäischen Geschichte, die von Schwierigkeiten geprägt gewesen sei. Die EU sei nun wieder in der Lage, wirklich zu handeln.

Während die Europaabgeordneten aus dem Lager der Befürworter Europas die Einigung für die Wahrung des Wesens des EU-Verfassungsentwurfs lobten, kritisierten die Euroskeptiker die Staats- und Regierungschefs dafür, die abgelehnte EU-Verfassung mit einem anderen Titel durchgewinkt zu haben.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, begrüßte den Vertrag als einen „Sieg für die Pro-Europäer“. Er sagte: „Nach sechs Jahren haben wir endlich die institutionellen und strukturellen Probleme der EU gelöst. Jetzt müssen wir bei den wirklichen Aufgaben von Europa weiterkommen.“ 

Schulz warnte jedoch: „Wir sollten die Tatsache nicht unterschätzen, dass jetzt eine sehr schwierige Phase beginnt. Alle, die das Abkommen in Lissabon gebilligt haben, müssen jetzt seine Ratifizierung sichern. Ich hoffe, dass sie das besser tun als beim Verfassungsvertrag. Ich dränge sie, Energie und Engagement zu zeigen, um das Vertrauen der Menschen für einen guten Kompromiss zu gewinnen.“ Er fügte hinzu: „Dieser Vertrag ist ein Erfolg für Europa und ein Erfolg für die Pro-Europäer. Am Ende ist es den Anti-Europäern nicht gelungen, etwas zu erreichen.“

Der Vorsitzende der Fraktion EVP-ED, Joseph Daul, sagte, wenn dieser Vertrag erst einmal angenommen worden sei, müssten die Politiker mutigere und entschiedenere Schritte gehen müssten, um jegliche Maßnahmen durchzuführen, die auf nationaler und europäischer Ebene notwendig seien. Man müsse versuchen, sich von sinnlosen und gefährlichen Beschuldigungen wie ‚Brüssel ist Schuld’ losmachen. Dies sei nicht der richtige Weg, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bedauerte die ‚wenig ehrgeizige Natur des EU-Reformvertrags’. Der Verband fügte hinzu, es habe eine wahre Chance gegeben, das soziale Europa wiederzubeleben, beispielsweise durch die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und durch die Erweiterung der Kompetenzen der Union, die ‚dunklen Seiten der Globalisierung’ und ‚den zügellosen Finanzkapitalismus’ zu kontrollieren. Stattdessen habe man nun eine Reihe von bescheidenen Korrekturen der Rahmenvorschriften der EU, die nur einen begrenzten Einfluss auf die Prozesse zur Stärkung der Kapazitäten Europas, entschlossen in der Welt zu handeln, haben würden. 

Hans-Werner Müller, der Generalsekretär von UEAPME, die kleine Unternehmen repräsentiert, sagte, der Reformvertrag werde sowohl den Handlungsspielraum als auch die Geschwindigkeit von Entscheidungen der Europäischen Institutionen erhöhen, und die Stimme der Europäischen Union in der Welt stärken. Müller fügte hinzu, Europa könne keine weitere ‚langsame und schmerzhafte Annahme’ verkraften. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten den Stein ins Rollen gebracht – es sei nun an den europäischen Regierungen und Bürgern, diesen positiven Impuls aufrechtzuerhalten. Dies sei eine Möglichkeit, die unter keinen Umständen verpasst werden könne.

Der Leiter von Open Europe, Neil O’Brien, sagte, wenn man sich genau anschaue, was beschlossen wurde, erkenne man, dass dies die alte EU-Verfassung sei, mit geändertem Titel. Der Vorsitzende des euroskeptischen britischen Think Tank fügte hinzu, dies werde niemanden ‚hereinlegen’; es sei die gleiche Verfassung unter einem anderen Titel und die Regierungen müssten nun an ihren Versprechen festhalten, Referenden durchzuführen.