China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU
China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag...
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Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht
Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch. Ein...
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Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer "Fake News"
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen...
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Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft...
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EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen...
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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei...
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EU-Arzneimittelbehörde fordert von Herstellern Daten über Impfschutz bei Mutanten
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffhersteller aufgefordert, Daten über den Schutz ihrer Vakzine vor Corona-Mutanten zu übermitteln. Sie will...
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