Flüchtlinge: Österreich diskutiert Halbierung der Obergrenze
Die Spitzen der österreichischen Regierung haben ihr Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses wird auch die EU in einigen Punkten beschäftigen. Für Diskussion...
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Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an
Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen. Eigentlich wählt...
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Österreich und das Kopftuchverbot
Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst....
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Österreich: Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“
„Eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“: Österreichs Innenminister denkt laut darüber nach, sogenannte „Gefährder“ mittels Fußfessel stärker zu überwachen....
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Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen
Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist...
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OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau
Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister...
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