Bundesregierung warnt vor Kettenreaktion des Ukraine-Krieges am Westbalkan

In Anbetracht des Krieges in der Ukraine warnt die Bundesregierung vor möglichen Kettenreaktionen auf dem Westbalkan durch russische Destabilisierungsstrategien. Insbesondere in Bosnien und Herzegowina gelten die Abspaltungsversuche der Republik Srpska als Herausforderung für Frieden und Stabilität in der Region.

30 Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien und Herzegowina dominieren immer noch ethnische Spaltungen das Land. Erst im Dezember kündigten Regierungsvertreter:innen der bosnischen Serb:innen in der Teilrepublik Srpska die Abspaltung von Bosnien an, die innerhalb von sechs Monaten vollzogen werden sollte.

„Und diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska, die beobachte ich jedenfalls mit großer Sorge,“ sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze gestern (7. April) während einer Plenardebatte im Bundestag.

„Gerade in der aktuellen Krisensituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus,“ fügte sie hinzu.

Insbesondere der Einfluss Russlands in der Region wird als Problem betrachtet. Denn der Kreml unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepublik Srpska bereits seit Jahren.

Während des Krieges in der Ukraine zeigten sich die Regierungsvertreter der bosnischen Serben deshalb auch äußerst loyal zu Moskau. Erst vergangene Woche hatte das serbische Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums deshalb die Verhängung von Sanktionen gegen Russland blockiert und kündigte sogar eine Intensivierung der Energiekooperationen mit Russland an.

Schulze warnte deshalb, dass allen Tendenzen einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung durch Russland konsequent entgegenzutreten sei. Es gelte hierbei insbesondere Bosnien dabei unterstützen, widerstandsfähiger gegen Einflussnahmen von außen zu werden.

Deutschland will Druck auf Srpska erhöhen

Um den sezessionistischen Bestrebungen entgegenzuwirken, will Deutschland den Druck auf die Republik Srpska und den regionalen Machthaber Dodik deshalb erhöhen.

So wurden beispielsweise Infrastruktur-Fördermaßnahmen in der Höhe von 100 Millionen Euro kurzfristig ausgesetzt.

Zudem setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Dodik ein. „Ein solch destruktives Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagte die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, gestern im Bundestag.

„Wir halten auch Sanktionen gegen diejenigen, die diesen destruktiven Sezessionskrieg vorantreiben, für nötig – allen voran Milorad Dodik“, fügte sie hinzu.

Bislang treffen die geplanten Sanktionen allerdings nur auf geringe Zustimmung in den EU-Mitgliedsstaaten. Neben Deutschland unterstützen lediglich Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Tschechien das Vorhaben – damit ist man noch weit entfernt von der erforderlichen Einstimmigkeit.

Das Nationalismus-Problem

Allerdings bereiten nicht alleine die Serb:innen Probleme in Bosnien Herzegowina. Auch die politischen Vertreter der kroatischen und bosniakischen Bevölkerung werden als stark nationalistisch eingestuft.

„Alle drei Seiten sind von Nationalisten gesteuert, die auch noch von Europäischen Institutionen hofiert werden, indem man mit der politischen Mafia weiterverhandelt, statt klare Forderungen zu stellen“, betonte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic gegenüber EURACTIV.

So drohte etwa Dragan Čović, der Vorsitzende der größten bosnisch-kroatischen Partei HDZ in einem Brief an die EU-Institutionen im März, dass Versuche, die Kroat:innen auf den „Status einer nationalen Minderheit“ zu reduzieren, dazu führen könnten, dass die Volksgruppe eine „territoriale Neuordnung des Landes“ fordere.

Čović strebt vor allem eine Reform des Wahlgesetzes an, um die Position der Kroaten bei den Wahlen im Oktober 2022 zu stärken, in der die Bosniaken eine beträchtliche Mehrheit stellen.

„Auch von Seiten der Kroaten, die derzeit mit einem Boykott der Wahlen drohen, geht es primär um den Machterhalt und dass Čović der ewige Kaiser bleibt, genauso wie Dodik, der sich stets als Kaiser der Serben in Bosnien präsentiert,“ kritisierte Juratovic gegenüber EURACTIV.

Aber auch die Führungsfigur der Bosniaken, Bakir Izetbegovic, „ist immer noch der entscheidende Helfer der ersten zwei“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Unterstützung aus dem Ausland

Die nationalistischen Kräfte in Bosnien erhalten hierbei auch tatkräftige Unterstützung aus dem Ausland.

Neben Russland, das die Republik Srpska als Hebel für seine Destabiliserungsstrategie am Westbalken benutzt, hat auch Serbien erheblichen Einfluss in Bosnien.

Der erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte serbische Präsident gilt als enger Vertrauter Dodiks.

Aber auch innerhalb der EU gibt es Unterstützung. So wird der Vorschlag einer Wahlreform zugunsten der bosnischen Kroaten auch von Kroatien aufgegriffen, das sich während des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs im März aktiv für eine Wahlrechtsreform einsetzte.

Dass Kroatien auf eine Wahlrechtsreform im benachbarten Bosnien drängt, hat allerdings vor allem innenpolitische Gründe. „Die aktuelle Regierung ist stark von den Stimmen der kroatischen Diaspora in Bosnien abhängig, die der kroatischen Regierung die Mehrheit im Parlament verschafft“, sagte Juratovic.

„Durch dieses Vorgehen versucht sich der kroatische Ministerpräsident daher die Mehrheit für die nächste Wahl zu sichern“, fügte er hinzu.