Polen reformiert umstrittenes Gremium zu „russischer Einflussnahme“

Nach Kritik aus der EU und USA hat die polnische Regierung Änderungen am umstrittenen Gremium zur Untersuchung „russischer Einflussnahme“ beschlossen, das von vielen Beobachtern als Instrument gegen die Opposition gesehen wird.

Polen hatte Ende Mai einen Ausschuss eingerichtet, dessen Ziel es ist, gegen Bürger zu ermitteln, die möglicherweise unter russischem Einfluss stehen.

Das Gesetz sieht vor, dass Personen, denen russische Einflussnahme bescheinigt wird, zehn Jahre lang von öffentlichen Ämtern, die mit öffentlichen Finanzen und geheimen Informationen zu tun haben, ausgeschlossen werden können.

Kritiker argumentierten, dass das neue Instrument, das nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen eingeführt wurde, dazu benutzt werden könnte, Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier zu nehmen.

Dessen Partei bezeichnete das Gesetz wegen seines mutmaßlichen Ziels als „Lex Tusk“ oder Tusk-Gesetz.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes leitete die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Polen ein, während die Vereinigten Staaten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass das Gesetz dazu verwendet werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu blockieren.

Angesichts der Kritik schlug der polnische Präsident Andrzej Duda Änderungen vor, mit denen die Konsequenzen für Personen unter mutmaßlichem russischen Einfluss abgeschafft werden. Am Mittwoch (2. August) unterzeichnete er das überarbeitete Gesetz.

Dem geänderten Gesetz zufolge wird eine Person, bei der der Ausschuss feststellt, dass sie unter russischem Einfluss steht, nicht mehr von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Stattdessen soll das Gremium eine Erklärung abgeben, dass die Person dem russischen Einfluss erlegen ist und nicht garantiert werden kann, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeitet.

Zudem sollen die neun Ausschussmitglieder nun Experten sein und nicht mehr Abgeordnete und Senatoren, und die Entscheidungen des Ausschusses können vor einem Berufungsgericht angefochten werden.

Aus Sicht von Kritikern gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug.

Die in Polen seit 2015 regierende rechtspopulistische PiS-Partei steht bereits seit Langem in Konflikt mit Brüssel, das Warschau vorwirft, europäisches Recht nicht einzuhalten, insbesondere im Justizbereich.

Tusk, ein ehemaliger polnischer Premierminister und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, gilt als wichtigster Herausforderer der Regierung im Vorfeld der Wahlen in diesem Jahr.