Probleme bei der Grundversorgung von Flüchtlingen

Die Erstaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in der EU nach der russischen Invasion verlief reibungslos und effizient. Die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen weist hingegen erhebliche Einschränkungen auf, wie ein am Dienstag (6. Juni) veröffentlichter Bericht von Caritas Europa zeigt.

Viele Mitgliedsstaaten haben Schwierigkeiten, den Zugang zu Wohnraum, Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung zu gewährleisten, obwohl diese Dienstleistungen im Mittelpunkt der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz stehen.

Die ‚EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz‘ regelt den Zugang zu Grundbedürfnissen, wie Unterkunft, Gesundheit, Arbeit, Bildung und Sozialhilfe im Falle eines massiven Zustroms von Flüchtlingen. Die Richtlinie wurde Anfang der 2000er Jahre verabschiedet, wurde aber zum ersten Mal im März 2022 aktiviert, wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar.

Seitdem sind rund 8 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU-Mitgliedstaaten geflohen, während etwa 5 Millionen von der ‚EU-Regelung für vorübergehenden Schutz‘ und ähnlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene profitierten.

In ihrem Bericht bewertet Caritas, ein Zusammenschluss katholischer humanitärer Hilfsorganisationen, die Situation der ukrainischen Flüchtlinge im ersten Jahr des Schutzes und stellt positiv fest, dass insbesondere die Nachbarländer der Ukraine prompt auf die Situation reagiert haben. „Die Registrierung der Personen, die vorübergehenden Schutz beantragen, verlief trotz der großen Zahl der Ankommenden reibungslos, effizient und schnell, insbesondere im Vergleich zur Registrierung von Asylbewerbern“, heißt es in dem Bericht.

Allerdings wurden auch administrative und praktische Hindernisse sowie bestimmte Formen der Diskriminierung festgestellt. So haben beispielsweise Staatenlose aus der Ukraine, die keinen gültigen Pass besitzen, Schwierigkeiten, vorübergehenden Schutz zu erhalten. Es wurde erörtert, dass die „strukturelle Diskriminierung der Roma“ sie häufig daran hindere, das Programm in Anspruch zu nehmen.

„Es ist auch interessant zu betonen, dass in mehreren Ländern die Gründe für die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes nicht transparent sind“, so der Bericht.

Verfügbarkeit von Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist in weiten Teilen Europas aufgrund der steigenden Inflation zunehmend knapp. Auch der Zugang zu Sozialwohnungen ist aufgrund mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten durch die nationalen Regierungen geringer.

Von diesen Problemen sind auch Flüchtlinge aus der Ukraine betroffen, die zwar eine vorübergehende Unterkunft finden, im Anschluss aber Schwierigkeiten haben, eine eigene bezahlbare Wohnung zu finden.

In mehreren Mitgliedstaaten ist ein fester Wohnsitz die Mindestvoraussetzung für den Zugang zu Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und anderen Leistungen, welche die ‚Richtlinie über vorübergehenden Schutz‘ vorsieht.

Der Caritas-Bericht kritisiert den „Mangel an langfristiger Planung seitens des Staates, da ein Übergang zu einer unabhängigen Wohnung nicht gewährleistet ist und die Menschen auf sich allein gestellt sind, und sich dadurch in einem oft übersättigten und teuren Wohnungsmarktsystem zurechtfinden und administrative und sprachliche Barrieren überwinden müssen.“

Gesundheit

„Theoretisch müssen Personen, die unter vorübergehendem Schutz stehen, Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, doch in der Praxis ist der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten in mehreren Ländern oft schwierig und eingeschränkt, so dass Notdienste die einzige Möglichkeit sind, eine Versorgung zu erhalten“, heißt es in dem Bericht. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sowohl administrative als auch sprachliche Barrieren die Ukrainer daran hindern können, von den Gesundheitssystemen zu profitieren.

Viele nationale Gesundheitssysteme haben zusätzlich mit Schwierigkeiten zu kämpfen, weil es an medizinischem Fachpersonal mangelt.

Bildungschancen

Hinzu kommt, dass viele Kinder aus der Ukraine seit Beginn des Krieges Probleme haben, Zugang zu Bildungseinrichtungen zu erhalten. Gründe dafür sind „fehlende Schulplätze, Lehrermangel, administrative Hürden bei der Einschulung, Sprachbarrieren, lange Wege zu den Schulen und Schulwechsel im Zusammenhang mit der Umsiedlung an verschiedene Orte“, berichtet Caritas.

Zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 waren nach Angaben der Europäischen Kommission rund 500.000 ukrainische Kinder in Schulen der 27 EU-Mitgliedstaaten eingeschrieben.

UNICEF schätzt, dass etwa 3,9 Millionen der registrierten Flüchtlinge in Europa Kinder sind.

Aussichten am Arbeitsmarkt

Obwohl das ‚Gesetz über vorübergehenden Schutz‘ den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, ohne dass eine Arbeitserlaubnis beantragt werden muss, wurden zahlreiche Hindernisse für eine Beschäftigung festgestellt, insbesondere für Frauen, deren Partner in der Ukraine zurückgeblieben waren.

Diese Schwachstellen in Verbindung mit „der Notwendigkeit, schnell ein Gehalt zu verdienen, und dem mangelnden Bewusstsein über die Rechte der Arbeitnehmer können sie dazu zwingen, eine Beschäftigung mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, niedrigem Gehalt und kurzfristigen Verträgen anzunehmen, die nicht ausreichen, um die Kosten für ihre Unterkunft und andere Bedürfnisse zu decken“, warnt die Caritas.

Nachbesserungen

Der Bericht enthält eine Reihe von abschließenden Empfehlungen sowohl an die EU als auch an die nationalen Institutionen. Insbesondere fordert Caritas die Europäische Kommission auf, „einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) bis März 2025 auszuarbeiten und einen koordinierten Übergang aus der TPD nach 2025 anzustreben.“

Eine Reihe von Empfehlungen widmet sich der Implementierung des Aufnahmesystems der Mitgliedsstaaten, wobei die Caritas dazu auffordert, den Mangel an Ressourcen auf lokaler und nationaler Ebene zu beheben.

(Bearbeitet von Benjamin Fox/Alice Taylor/Silvia Ellena/Kjeld Neubert)