Serbien bildet pro-europäische Regierung [DE]
Der ultra-nationalistische Parlamentspräsident Tomislav Nikolic wird vermutlich zurücktreten, was die Hoffnungen stärk, das Land auf EU-Kurs zu bringen.
Der ultra-nationalistische Parlamentspräsident Tomislav Nikolic wird vermutlich zurücktreten, was die Hoffnungen stärk, das Land auf EU-Kurs zu bringen.
Das serbische Parlament hat am 12. Mai 2007 eine neue Regierung gewählt. Vojislav Koštunica wird unter der neuen Regierungskoalition der drei liberalen und pro-europäischen Parteien, Koštunicas Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Präsident Tadic’ Demokratischer Partei (DS) und der Expertenpartei G 17, Premierminister bleiben.
Der ultra-nationalistische Tomislav Nikolic hat seinen Rücktritt vom Amt des Parlamentspräsidenten am 13. Mai 2007 angekündigt. Seine Serbische Radikale Partei (SRS) hatte bei den Wahlen im Januar 2007 die meisten Sitze im Parlament gewonnen, scheiterte jedoch, eine Regierung zu bilden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Entwicklung begrüßt. Am 11. Mai 2007 hat der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, angekündigt, dass Serbiens Weg in die EU mit der Bildung einer reform- und europaorientierten Regierung unverzüglich wiederbelebt werden würde.
Rehn bot weiterhin an, Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme zu unterzeichnen, sowie Gespräche zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als einen ersten Schritt, um EU-Beitrittkandidat werden zu können, wieder aufzunehmen. Die EU hatte 2006 die Gespräche aufgrund Serbiens mangelnder Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal ausgesetzt.
Rehn fügte hinzu, er vertraue darauf, dass die demokratischen Führungskräften Serbiens ihre Verantwortung realisieren und eine europäische Zukunft für Serbien wählen, anstatt das Land in seine nationalistische Vergangenheit zurück verfallen zu lassen.
Der Hohe Vertreter für die Außenpolitik der EU Javier Solana sagte, es liege nun bei Serbien, seine Vision einer europäischen Zukunft wahr zu machen. Die EU werde Serbien dabei vollständig unterstützen.
Zwischenzeitlich diskutiert der UN-Sicherheitsrat einen Entschließungsentwurf, der die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo vorsieht. Der Text, der von der EU und den USA unterstützt wird, übernimmt die wichtigsten Vorschläge des Ahtisaari-Plans. Er beabsichtigt eine Verfassung für den Kosovo innerhalb von 90 Tagen sowie Parlamentswahlen innerhalb von neun Monate.
Der Plan wurde von ethnischen Albanern begrüßt, aber Serbien, mit Unterstützung von Russland, steht der Unabhängigkeit des Kosovo weiter ablehnend gegenüber.
