EXKLUSIV: EU-Hauptstädte erwägen Änderungen am Migrationspakt
Der Pakt zu Migration und Asyl ist vor drei Monaten in Kraft getreten, doch es gibt bereits Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung.
Die nationalen Regierungen legen bereits die Grundlagen für eine zweite Runde der EU-Migrationsgesetzgebung, nur wenige Monate nachdem die umfassende Überarbeitung der Grenzschutz- und Asylvorschriften der Union in Kraft getreten ist.
Minister aus einer breiten Gruppe von EU-Ländern werden sich am Samstag in München versammeln, um mögliche Änderungen am Pakt über Migration und Asyl zu erörtern.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen laut einem Euractiv vorliegenden Sitzungsdokument Bestrebungen, die Europäische Kommission aufzufordern, bis Mitte 2027 ein Gesetzespaket zur „Vereinfachung“ vorzulegen.
Die Länder werden erwägen, Asylverfahren zu vereinfachen und den Entzug des Schutzstatus in bestimmten Fällen – unter anderem bei Schwerverbrechern – sowie deren anschließende Rückführung zu erleichtern.
Vereinfachung des Pakts
Außerdem werden sie über eine Vereinfachung des Pakts beraten, um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI bei der Dolmetschung im Rahmen von Asylverfahren zu schaffen.
Die Straffung des Screening-Prozesses und der weitere Ausbau von Eurodac, der Migrationsdatenbank der EU, zur Einbeziehung der während des Screenings gesammelten Informationen werden ebenfalls als Optionen in Betracht gezogen.
Dadurch würden die nationalen Behörden über umfassendere Daten zu den Personen verfügen, die in das Migrationssystem der EU eintreten.
Das Treffen in München, das vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt ausgerichtet wurde, findet nur drei Monate nach Inkrafttreten des Pakts in der gesamten EU statt.
Es wird erwartet, dass rund 18 Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich, daran teilnehmen werden.
Die EU-Innenminister werden sich nächste Woche in Luxemburg treffen, um die Weichen für die strategische Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration beim nächsten EU-Gipfel im Oktober zu stellen.
Strengere Migrationsvorschriften
Die Verabschiedung des EU-Migrationspakts als Vorzeigeprojekt war das Ergebnis eines heiklen Kompromisses zwischen den Ländern an den Außengrenzen der EU und den Regierungen weiter nördlich und westlich.
Eine erneute Diskussion einzelner Elemente könnte die Gefahr bergen, dass einige der gleichen Meinungsverschiedenheiten wieder aufleben, die die ursprünglichen Verhandlungen so schwierig gemacht haben, und könnte dazu führen, dass in früheren Verhandlungen erzielte Kompromisse erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
In dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verfügen Mitte-Rechts- und Rechtsparteien zunehmend über die nötige Mehrheit, um restriktivere Vorschläge durchzusetzen.
Unterdessen haben sich die EU-Hauptstädte bereits für strengere Migrationsvorschriften ausgesprochen, darunter ein neues Rückführungsrahmenwerk, das die Einrichtung von Rückführungszentren in Nicht-EU-Ländern ermöglicht, wobei mehrere Regierungen diese Option derzeit prüfen.
Anfang September einigten sich Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande auf einen Zeitplan und ein Modell für solche Zentren, in die irreguläre Migranten bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden könnten.
Die Debatte findet zudem zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Kommission Änderungen an der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorbereitet.
Die Agentur dürfte ein stärkeres Mandat für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern, eine größere Rolle bei Rückführungsmaßnahmen sowie erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Desinformation in sozialen Medien erhalten.
(bw, mm)
