Slowakei gespannt auf Präsidentschafts-Stichwahl [DE]

Der Präsident der Slowakei Ivan Gašparovi? gewann am Wochenende (21. März 2009) die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Jedoch mit einem Vorsprung von nur 8,7 Prozentpunkten gegenüber seinem Konkurrenten Iveta Radi?ová, müssen beide Kandidaten vor der Stichwahl am 4. April noch mehr Wähler mobilisieren.

Wie bereits erwartet, kam der linksgerichtete Amtsinhaber Gašparovi? als Sieger aus der ersten Runde der Wahlen am Samstag hervor, indem er 46,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Die Soziologin Iveta Radi?ová, die gemeinsame Kandidatin der Oppositionsparteien SDKÚ, SMK und KDH (alle Mitglieder der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei) erhielt 38 Prozent. 

Insgesamt traten sieben Kandidaten für die Wahl zum slowakischen Präsidenten an, dessen Rolle größtenteils repräsentativ ist. Das Amt wird direkt gewählt und der Gewinner muss mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten, um eine zweite Runde zu vermeiden. Juristen streiten sich darum, ob es sich hierbei um 50 Prozent der Gesamtstimmen, oder 50 Prozent aller übermittelten Wahlzettel handelt. Da keine dieser Vorraussetzungen am Wochenende gegeben war, muss eine zweite abgehalten werden. 

Gašparovi? von der Bewegung für Demokratie (HZD) hat die ausdrückliche Unterstützung der sozialdemokratischen Partei des Premierministers Robert Fico (SMER) und der slowakischen Nationalen Partei (SNS) die von Jan Slota geführt wird. Beide Politiker zeigten sich gemeinsam mit Gašparovi? auf dessen Wahlplakaten und es wird angenommen, dass SMER ihn auch bei der Wahl am Samstag und bei der Präsidentschaftswahl 2004 unterstützte. 

Gašparovi? verließ die HZDS im Jahr 2002 nach einem Streit mit dem Vorsitzenden.

Die HZDS (Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei), die ein Koalitonspartner in Ficos Regierung ist und die Partei ist, die Gašparovi? im Jahr 2002 verlassen hatte kritisierte den Präsidenten offen und stellte mit dem Universitätsprofessoren Milan Melník einen eigenen Kandidaten. 

Dem Präsidenten Gašparovi?, dessen Wahlspruch „Ich denke national und fühle sozial“ werden allgemein gute Chancen ausgerechnet im April wiedergewählt zu werden. Tatsächlich war der Abstand zwischen ihm und seinem Verfolger Radi?ová kleiner, als Wahlprognosen es zuerst vorhergesehen hatten. In der Tat hatten Prognosen im Vorfeld der Wahl einen Abstand von 15 bis 20 Prozent zwischen den beiden Spitzenkandidaten in der ersten Runde vorausgesagt. 

Radi?ová lag letztendlich nur 8,7 Prozent hinter Gašparovi? und es besteht nun die Chance, dass sie die erste weibliche Präsidentin in der Geschichte der Slowakei werden könnte. Der Schlüssel für den Wahlsieg werden die Wähler sein, die für den Konservativen František Mikloško und für die ehemalige Journalistin vom Freien Forum, Zuzana Martináková gestimmt haben. Beide hatten etwa 5 Prozent der Stimmen erhalten.

Mikloško sagte am Samstag, dass er keinen der beiden Spitzenkandidaten unterstützen würde, da er gegen Radi?ovás Einstellung zur Abtreibung sei, während er in Gašparovi?s kommunistischer Vergangenheit sowie seinem Bündnis mit dem ehemaligen Premierminister Vladimír Me?iar wärend der Neunziger Jahre Probleme sah. Martinaková hat noch nicht bekannt gegeben, welchen Kandidaten sie und ihre Partei unterstützen werden. 

Politikwissenschaftler warnen, dass die Unterstützung von denen, die sich in der ersten Runde für die unterlegenen Kandidaten ausgesprochen hatten nicht ausreichen würde. Um den Amtsinhaber zu schlagen, muss Radi?ová also Wähler an sich binden, die im ersten Wahlgang nicht teilgenommen haben. Beobachter sagen auch, dass einige Anhänger von Gašparovi? am letzten Wochenende ebenfalls nicht gewählt haben. 

Die Wahlbeteilung lag lediglich bei 43,63 Prozent.