Taliban-Delegation auf dem Weg nach Brüssel

Eine Taliban-Delegation hat Visa für die Reise nach Brüssel erhalten und wird voraussichtlich am Dienstag eintreffen, wie aus Kreisen verlautet, die mit den Vorbereitungen vertraut sind.

„Die fünf Visa für die Taliban-Delegation wurden am späten Montagnachmittag ausgestellt, nachdem die vom Staatssicherheitsdienst und unserem Militärgeheimdienst durchgeführte Sicherheitsanalyse ergeben hatte, dass keine Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die betreffenden Personen eine Bedrohung auf belgischem Staatsgebiet darstellen“, erklärte ein Sprecher des belgischen Außenministers Maxime Prévot gegenüber Euractiv.

Nach Angaben des belgischen Außenministeriums gelten die Visa nur für Belgien – nicht für den gesamten Schengen-Raum – und nur für einen einzigen Tag. Quellen teilten Euractiv mit, dass das Treffen für Dienstag angesetzt ist.

Der Besuch stellt einen bedeutenden Schritt in den politisch heiklen Bemühungen europäischer Regierungen dar, Kontakte auf technischer Ebene mit den De-facto-Machthabern Afghanistans zu den Themen Migration und Rückführung aufzubauen.

Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen

Euractiv hatte bereits im April als erstes berichtet, dass Vertreter der Taliban noch vor dem Sommer in Brüssel erwartet würden, um auf Einladung der Europäischen Kommission und anderer nationaler Delegationen mit EU- und nationalen Beamten über die mögliche Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen zu sprechen, die wegen Straftaten verurteilt wurden und als Sicherheitsbedrohung gelten.

In den Brüsseler Institutionen laufen bereits Vorbereitungen. Letzte Woche verteilte die Migrationsabteilung der Europäischen Kommission ein Rundschreiben, in dem die EU-Hauptstädte gebeten wurden, Ansprechpartner zu benennen, falls sie während des Besuchs mit der Delegation in Kontakt treten möchten, wie EU-Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, mitteilten.

Die geplanten Gespräche in Brüssel werden rein technischer Natur sein und ohne politische Vertretung stattfinden, um den Anschein einer formellen Anerkennung der Taliban-Regierung zu vermeiden, wie EU-Beamte zuvor gegenüber Euractiv erklärten. Die Gespräche werden voraussichtlich an einem neutralen Ort und nicht in EU-Räumlichkeiten stattfinden.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden voraussichtlich praktische Kooperationsmechanismen stehen, darunter die Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger, die zurückgeführt werden sollen, sowie die Ausstellung von Reisedokumenten.

Die Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten.

(bw)