UN-Sicherheitsrat uneins über Unabhängigkeit des Kosovo [DE]
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind geteilter Meinung hinsichtlich eines Berichts, der für die Provinz eingeschränkte Unabhängigkeit vorsieht. Das Europäische Parlament wird über einen Bericht, der den UN-Plan zum zukünftigen Status des Kosovo befürwortet, abstimmen.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind geteilter Meinung hinsichtlich eines Berichts, der für die Provinz eingeschränkte Unabhängigkeit vorsieht. Das Europäische Parlament wird über einen Bericht, der den UN-Plan zum zukünftigen Status des Kosovo befürwortet, abstimmen.
Die Empfehlungen des Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, an den Sicherheitsrat der UN am 26. März 2007 wurden von der EU, den USA und der NATO befürwortet.
Der Bericht erklärt, dass eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht die einzig mögliche Lösung für den Kosovo sei, und warnt davor, dass eine Wiedereinführung serbischer Herrschaft zu Gewaltausbrüchen führen könnte.
Unterdessen sagte der serbische Premierminister Vojislav Koštunica am 28. März 2007, dass Serbien mit dem Plan von Ahtisaari nicht einverstanden sei, und betonte seine Ablehnung bezüglich einer Unabhängigkeit des Kosovo.
Russland und China, beides Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht, teilen die Ansicht Serbiens. Obwohl Russland betont hat, dass es keine Resolution unterstützen werde, die zur Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien führt, ist es dennoch unklar, ob Russland tatsächlich von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Das Europaparlament wir am 29. März 2007 über den Initiativbericht zum Kosovo von Berichterstatter Joost Lagendijk (Grüne/FEA) abstimmen. Der Bericht unterstützt den Vorschlag von Ahtisaari, vermeidet jedoch eine explizite Erwähnung der Unabhängigkeit Kosovos. Er unterstreicht die europäische Haltung zur Zukunft Serbiens und des Kosovo.
Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte den Bericht, und sagte, der wichtigste Aspekt dieser Entscheidung hänge mit der europäischen Einheit zusammen. Er erklärte, dass man weiterhin Martti Ahtisaari und seinen Vorschlag mit Entschlossenheit im UN-Sicherheitsrat unterstützen müsse. Weiterhin betonte er, dass diese Entscheidung nicht länger aufgeschoben werden sollte; der gegenwärtige Zustand sei nicht zukunftsfähig.
Die Außenminister der EU werden am 30. und 31. März 2007 die Kosovo-Frage diskutieren.
Die Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Resolution zum Kosovo wird bis April bzw. Mai erwartet, sie könnte jedoch aufgrund der abweichenden Meinungen verschoben werden.
