EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch...
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Kanada
EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu...
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"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"
Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint...
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Trudeau warnt vor einem Scheitern von CETA
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land...
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Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt,...
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Eilanträge zu CETA: Verfassungsgericht will streng prüfen
Die Gegner von CETA richten ihre letzten Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht - Sigmar Gabriel warnt...
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CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das...
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