Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu...
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Österreich
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe
Den „größten Datenschutzskandal der zweiten Republik“ nennen es die Partei NEOS und die NGO epicenter.works....
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Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin
Austrian Airlines hat Staatshilfe beantragt und die Grünen sehen darin eine Chance, die Fluglinie nachhaltiger...
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Lockerung von EU-Recht: Österreich schickt Forderungen an Vestager
In normalen Zeiten dürfen EU-Staaten ihre Unternehmen finanziell kaum unterstützen. Doch in der Corona-Krise wird...
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Schweden ist kohlefrei
Schweden ist das dritte EU-Land, das Kohle aus seiner Stromproduktion gestrichen hat. Das letzte Kohlekraftwerk...
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Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht...
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Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?
Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf...
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Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan
Am 14. April dürfen kleine Geschäfte wieder öffnen, ab 1. Mai dann der gesamte Handel....
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Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite
Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus...
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