Fußfesseln für Gefährder
Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag...
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Sicherheit
EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen
EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre...
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Die neue Richtlinie zum Waffenrecht
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung...
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Juncker fordert mehr Zusammenarbeit bei EU-Rüstungsprojekten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgefordert. Es gehe...
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Merkel erhöht Druck auf die EU
Die Europäische Union muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Bürgernähe stärker...
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Slowenien verschärft sein Asylrecht deutlich
Mit großer Mehrheit hat das slowenische Parlament ein neues Gesetz zur Grenzsicherung verabschiedet. Slowenien war eines...
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Worum es heute bei den Innen- und Finanzministertreffen geht
In Malta diskutieren die Innenminister der EU heute über Maßnahmen auf der sogenannten Libyen-Route. Bei...
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EU-Kommission erlaubt Deutschland weiter Grenzkontrollen
Brüssel will die Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise bis Mitte Mai verlängern. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im...
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EU befürchtet neues Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf
Die EU will die Libyen-Route notfalls mit "unkonventionellen Mitteln" dichtmachen. Ein neues Flüchtlingschaos in Europa...
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Petry will Asylrecht im Grundgesetz abschaffen
Die AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht von einem Grundgesetz in ein "Gnadenrecht des Staates" umwandeln. Widerspruch...
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