EU-Gerichtshof erklärt Passagierdatentransfer an USA für rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA, die von Kommission und...
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Sicherheit
Verfassung: Außenminister wollen Einigung bis 2009 [DE]
Während der zweitägigen Gespräche über die Zukunft der EU haben sich die EU-Außenminister darauf geeinigt,...
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Amnesty International: Menschrechtsverletzungen in der EU nehmen zu [DE]
In ihrem Jahresbericht stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fest, dass sich EU-Regierungen 2005 häufiger wegen...
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Große Unterstützung für Öffnung des EU-Rüstungsmarkts
Der freiwillige Verhaltenskodex, der für mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU...
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Wiederaufnahme von Palästinenserhilfen als EU-Erfolg gewertet [DE]
Die UN, USA, EU und Russland haben sich auf einen europäischen Vorschlag einigen können, der...
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Barroso will gemeinsame Justiz- und Sicherheitspolitik vorantreiben [DE]
Der Kommissionspräsident will die EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen auf...
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EU als internationaler Akteur: Ist ‚Soft Power’ ausreichend?
Eine von Friends of the Earth organisierte Konferenz widmete sich insbesondere der Frage wie viel Einfluss...
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CIA-Affäre: Mehr als 1.000 Flüge über Europa
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen ersten Berichtsentwurf vorgelegt. In diesem heißt es, dass...
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EU-Anti-Terrorkoordinator: Keine Belege für Vorwürfe gegen CIA [DE]
Der EU-Anti-Terrorkoordinator Gijs de Vries betont, dass es keine konkreten Beweise für die Behauptungen zu...
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EU-Nahostpolitik unter wachsendem Druck [DE]
Die stillschweigende Unterstützung der Hamas-Regierung für Selbstmordanschläge in Israel lässt Zweifel an der Wirksamkeit der...
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