Amnesty International: Menschrechtsverletzungen in der EU nehmen zu [DE]

In ihrem Jahresbericht stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fest, dass sich EU-Regierungen 2005 häufiger wegen der Anwendung „beunruhigender Praktiken“ im Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen mussten.

Im Rahmen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ seien in vielen Ländern grundlegende Prinzipien geopfert und massive Menschenrechtsverletzungen wissentlich ignoriert worden, sagte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 über die Menschenrechtssituation in der Welt.

Der Leiter des EU-Büros von Amnesty International, Dick Oosting sagte, die CIA-Affäre (siehe EURACTIV, 27. April 2006) habe einige der „beunruhigenden Praktiken“ aufgedeckt, die europäische Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus anwendeten und diese daher in die Defensive gedrängt. 

In dem Abschnitt über Europa und Zentralasien heißt es, dass mehr als die Hälfte aller EU-Staaten die Rechte von Migranten zunehmend aushöhlten und sie nicht ausreichend beschützten. Die Regierungen hätten ihre Einwanderungsgesetze verschärft, obwohl in Europa weniger Asylanträge gestellt würden als je zuvor.  Des Weiteren gebe es Hinweise darauf, dass Grenzbeamte und Polizeikräfte ihre Macht gegenüber ausländischen Gemeinden und anderen Minderheiten ausnutzen.

Laut des EU-Büros der Organisation würden Menschenrechtsverletzungen in Europa den globalen Einsatz der EU für Menschenrechte erschweren, da sie ihrer Glaubwürdigkeit schadeten.