EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über...
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Bundesregierung beschließt Mindestlohn
In fast allen EU-Mitgliedsstaaten gilt ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Nun hat die Bundesregierung den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden...
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Außenminister fordern "neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik"
Die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands plädieren für einen flexibleren Umgang mit Staaten, die sich der EU annähern wollen und...
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Armutsmigration: Zuwanderer bekommen weniger Zeit für Arbeitsuche
Mehrere deutsche Städte kämpfen mit den Folgen der Zuwanderung. Deshalb hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt. Dieser schlägt nun vor,...
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EU-Russland-Ukraine: "Mentalität des Kalten Krieges"
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Russland davor, den Annäherungsprozess der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas an die EU zu stören. Der...
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