Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit
Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich...
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EU-Strafgeld für Le Pen
Das Europaparlament verlangt fast 340.000 Euro von der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen zurück. Wie am Montag aus Parlamentskreisen in...
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Erdogan riskiert Ausschluss aus dem Europarat
Ungeachtet massiver Warnungen der EU will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe in der...
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China: Oettinger und der Ausrutscher mit dem "Schlitzauge"
Günther Oettinger im Schwitzkasten: Kurz nachdem sein baldiger Aufstieg in der EU-Kommission bekannt wurde, muss sich der EU-Kommissar gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wehren....
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Handel: Misstöne zwischen Deutschland und China
Die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren wecken zunehmend Sorgen um einen möglichen Ausverkauf von deutschem Know-how. Wirtschaftsminister Gabriel reist in der kommenden...
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Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht
Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das...
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Renzi: "Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichtet, kann "das italienische Geld vergessen"
Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist über die Verweigerungshaltung anderer EU-Staaten erzürnt, Flüchtlinge aufzunehmen - und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt....
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Immunität des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen aufgehoben
Das Europaparlament hat abermals die Immunität des Begründers und früheren Chefs der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben....
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EU-Kommissarin hält VW-Aktionsplan für unzureichend
Volkswagen muss seinen europäischen Kunden stärker entgegen kommen, fordert EU-Kommissarin Věra Jourová. Etwa acht Millionen Fahrzeuge sind in Europa vom Abgasskandal betroffen...
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Neue Frist für CETA
Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie keinem Druck beugen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette...
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