Deutschlands Digitalministerium hat eine mutmaßliche russische Spionagezentrale als Nachbarn
Den Behörden zufolge dient die Kultureinrichtung den russischen Geheimdiensten als Tarnung. Das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur befindet sich im Zentrum Berlins in der Nähe der russischen Botschaft und ist seit 1984 in der Hauptstadt tätig.
Das deutsche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat wichtige Abteilungen in die Nähe des Berliner Russischen Hauses verlegt – einer Einrichtung, die nach Ansicht europäischer Behörden als Tarnung für russische Geheimdienstaktivitäten gedient haben soll.
Der Umzug, der im vergangenen Monat begann, hat laut Informationen von Euractiv Sicherheitsbedenken innerhalb des Ministeriums ausgelöst, sodass einige sensible Abteilungen in Bonn verblieben sind, anstatt nach Berlin umzuziehen.
Das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur befindet sich im Zentrum Berlins in der Nähe der russischen Botschaft und ist seit 1984 in der Hauptstadt tätig, offiziell zur Förderung des kulturellen Austauschs.
Es wird von Rossotrudnichestvo geleitet, der staatlichen russischen Behörde für Beziehungen zur postsowjetischen Region und zu Russen im Ausland, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht.
„Von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt“
In diesem Monat kamen die französischen Behörden zu dem Schluss, dass das Haus „von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt wird“ – dies geht aus einem Ausweisungsbescheid gegen Xenia Fedorova hervor, die ehemalige Leiterin der französischen Niederlassung des staatlich unterstützten russischen Propagandasenders RT. Nach Angaben des französischen Innenministeriums hatte Fedorova vor, Direktorin des „Russischen Hauses“ in Berlin zu werden.
Zwar ist nicht bekannt, wer genau auf dem fast 30.000 Quadratmeter großen Gelände arbeitet, doch teilte ein Sicherheitsbeamter Euractiv mit, dass das Digitalministerium ausführliche Gespräche über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit seinen neuen Räumlichkeiten geführt habe.
Sensible Abteilungen, darunter die für Telekommunikationssicherheit, verbleiben in Bonn, während die Teams für digitale Wirtschaft und Infrastruktur nach Berlin umgezogen sind.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter kritisierte das seiner Meinung nach mangelnde Risikobewusstsein bei der Ansiedlung der Büros des Digitalministeriums direkt neben dem Russischen Haus.
„Wir wissen, dass sich dort etwa 100 Personen aufhalten, deren genaue Aufgaben unbekannt sind“, sagte Kiesewetter gegenüber Euractiv. „Wir wissen aber auch, dass der Energieverbrauch deutlich höher ist, als man es von einer kulturellen Einrichtung erwarten würde“.
Geräte für die Telekommunikationsüberwachung
Er sagte, es gebe Grund zu der Vermutung, dass an diesem Standort technische Geräte für die Telekommunikationsüberwachung oder IMSI-Catcher betrieben werden könnten.
Das Russische Haus solle endgültig geschlossen werden, argumentierte Kiesewetter, der auf Sicherheits- und Geheimdienstfragen spezialisiert ist. „Der Vertrag über das Russische Haus kann alle fünf Jahre mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Er sollte daher bis zum 6. Dezember dieses Jahres gekündigt werden“, sagte er.
Das deutsche Außenministerium hat hingegen stets argumentiert, Moskau könnte mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland reagieren. „Ihre Aktivitäten sind bereits so stark eingeschränkt, dass wir auf sie verzichten können“, fügte Kiesewetter hinzu.
Das Ministerium selbst räumte 2023 ein, dass „die Handlungsfähigkeit, insbesondere für das Goethe-Institut, bereits massiv in Frage stand“ und dass nur eine minimale Präsenz von Kulturvermittlern aufrechterhalten werden könne.
Das Russische Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
(mm)
