Die EU erwägt, die Auszahlung der 90-Milliarden-Euro-Kredite an die Ukraine zu beschleunigen

WICKLOW, Irland – Die EU erwägt die vorzeitige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, um die massive Finanzierungslücke des vom Krieg zerrütteten Landes in den Bereichen Verteidigung und Haushalt zu schließen.

„Es gibt natürlich Mittel, die für das nächste Jahr vereinbart wurden, und ich glaube, ausgehend vom Konsens im Saal, dass Einigkeit darüber besteht, diese Mittel nach Möglichkeit vorzuziehen“, sagte die irische Außenministerin Helen McEntee nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister am Dienstag in Wicklow.

Das im Dezember letzten Jahres vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll zwei Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Die Hälfte davon soll derzeit noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, die restlichen 45 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bislang wurden lediglich 11,7 Milliarden Euro ausgezahlt, größtenteils für militärische Unterstützung.

Diese Äußerungen folgen auf die Forderung von Wolodymyr Selenskyj nach einer vorzeitigen Auszahlung der 90 Milliarden Euro bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ Ende August.

Immer heftigere Drohnen- und Raketenangriffe

Der ukrainische Präsident erklärte zudem, dass Kyjiw vor einem unmittelbar bevorstehenden Haushaltsdefizit in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro) stehe , da das vom Krieg zerrüttete Land Mühe habe, sich gegen die immer heftigeren russischen Drohnen- und Raketenangriffe zu verteidigen.

Kaja Kallas, die oberste Diplomatin der EU, schien jedoch McEntees Vorschlag, die Auszahlungen aus dem Darlehen zu beschleunigen, herunterzuspielen –obwohl sie dies nicht ausschloss. Stattdessen schlug sie vor, dass einzelne Mitgliedstaaten die Auszahlungen beschleunigen werden.

„Wenn wir von einer Vorverlegung sprechen, dann meinen wir damit, die Mitgliedstaaten zu bitten, ihre für die Zukunft geplanten Beiträge vorzuziehen“, sagte Kallas und fügte hinzu, dass Brüssel bereits „Pläne“ für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen habe. 

In Anlehnung an Kallas’ Äußerungen erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag, die EU-Exekutive konzentriere sich darauf, „das zu erfüllen, wozu wir uns verpflichtet haben, was bereits unglaublich ehrgeizig ist“.

Derk Boswijk, der niederländische Staatssekretär für Verteidigung, sagte, es sei unerlässlich, „kreative Wege“ zu finden, um die Zahlungen an die Ukraine zu beschleunigen.

„Wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie wir dies beschleunigen können“, sagte er mit Blick auf das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.  „Alle sind sich einig, dass es effizienter ist, das Geld früher als später in die Ukraine zu bringen“. „Ein Euro hat heute viel mehr Wirkung als in einem Jahr“, sagte er gegenüber Euractiv.

(bw)