Neue Sicherheitsdebatte nach Chemnitz
Der Fall Chemnitz hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland entfacht: Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte die Schaffung eines...
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EU-Kommission macht Griechenland Hoffnung auf weitere Hilfen
Griechenland kann laut EU-Kommission bald auf die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen hoffen. EU-Währungskommissar Moscovici sieht alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Alle von Athen dafür geforderten 15...
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CETA auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
Das umstrittene Handelsabkommen CETA wird von den Verfassungshütern geprüft. Die Kläger befürchten eine unzulässige Machtübertragung auf das CETA-Führungsgremium. Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der...
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Ausländische Arbeitskräfte: Londons Idee mit der Liste
Die Idee kam beim Parteitag der Konservativen auf, doch die Arbeitgeber sind dagegen. Nun will die britische Regierung doch keine...
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Brüssel rügt Merkels Afrika-Strategie als "kontraproduktiv"
Angela Merkel bekommt für ihre Afrika-Strategie in der Flüchtlingskrise Gegenwind aus Brüssel. Kritik kommt unter anderem von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Anders als...
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Ungarn: Größte Oppositionszeitung soll verkauft werden
Ungarns größte politische Tageszeitung wird eingestellt. Gespräche zwischen dem Eigentümer und Redakteuren der der "Népszabadság" blieben ohne Ergebnis. Die vorübergehend...
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Libyen lehnt von der EU unterhaltene Flüchtlingslager ab
Libyen lehnt Vorschläge aus der Europäischen Union ab, auf seinem Staatsgebiet Flüchtlingscamps zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa einzurichten. Der Außenminister der...
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Guterres will den "verletzlichsten" Menschen der Welt dienen
Der ehemalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres soll künftig als Generalsekretär der Vereinten Nationen der UNO eine starke Stimme verleihen und in...
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Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?
Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für...
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Merkels Afrika-Pläne
In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach...
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