Meta und TikTok verklagen EU-Kommission wegen DSA-Gebühr
Meta und TikTok haben bestätigt, dass sie die Europäische Kommission wegen einer jährlichen Aufsichtsgebühr verklagen. Die Gebühr fällt für Unternehmen...
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Julia Tar
Journalistin, Digitales
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Mangelnde Unabhängigkeit ungarischer Digitalbehörde stößt im EU-Parlament auf Bedenken
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Bedenken über die Unabhängigkeit einer ungarischen Behörde...
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Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht ohne weiteres bis zu deren...
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Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking "stärkt". Eine...
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Die EU-Kommission kündigte an, dass sie die Geschäftsbeziehung zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI untersucht. Die jüngste Absetzung und Wiedereinsetzung...
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Untersuchung: Möglicher Interessenkonflikt von Europol-Vertretern
Die EU-Ombudsstelle hat bestätigt, dass sie eine Untersuchung des möglichen Interessenkonflikts zweier ehemaliger Europol-Vertreter im Zusammenhang mit der Bekämpfung des...
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2023: Europas entscheidendes Jahr für die Digitalpolitik
Das vergangene Jahr war in der Digitalpolitik für die EU in vielen Bereichen prägend. Vom KI-Gesetz bis zu den strengeren...
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Gesetz über digitale Dienste: Drei Pornoseiten kommen auf die Liste
Drei Pornografie-Websites müssen sich an strenge EU-Vorschriften halten, nachdem sie in die Liste der sehr großen Online-Plattformen des Digital Services...
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Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der vorläufigen Verordnung über Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet...
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Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bis zum 3. August 2027...
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