Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB. Das schrieb sie in einem...
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Europaabgeordnete der deutschen Unionsparteien (CDU/CSU) haben eine "Wunschliste" zur digitalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie aufgestellt. Darin heißt es...
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In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission prüft den neuen Förderungs-Plan des Verkehrsministers, und...
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Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen, zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Sport und Besuche in Altersheimen werden wieder möglich. Mindestabstände...
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen "künftig ausschließt". SPD-Außenminister Heiko Maas ruderte zurück, aber ranghohe SPD-Abgeordnete...
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Austrian Airlines hat Staatshilfe beantragt und die Grünen sehen darin eine Chance, die Fluglinie nachhaltiger zu gestalten. Solchen Plänen erteilte...
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In normalen Zeiten dürfen EU-Staaten ihre Unternehmen finanziell kaum unterstützen. Doch in der Corona-Krise wird staatliche Beihilfe für die meisten...
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Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt...
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Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert - unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin...
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Die Corona-Pandemie führt zu einer globalen Wirtschaftskrise: Geschäfte bleiben geschlossen, der Konsum kommt zum Stillstand, Menschen verlieren ihre Arbeit. Für...
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