Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen...
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Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist...
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Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch...
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In ihrer Bundestagsrede am heutigen Donnerstagmorgen (18. Juni) stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Pläne für die Präsidentschaft des EU-Rates vor,...
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Ulrich Kelber (SPD) ist bekannt dafür, in seiner Rolle als Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) nicht mit Kritik an...
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Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise...
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Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf...
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