Öffentlicher Nahverkehr kostenlos
Die Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor um die Feinstaubbelastung in die Griff zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden - zur...
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"Die Digitalisierung betrifft das gesamte gesellschaftliche Leben"
Die Digitalisierung ist in aller Munde. Auch auf die Kommunalverwaltungen kommen enorme Veränderungen zu. Doch Deutschland fällt immer weiter zurück,...
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"Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron"
Am gestrigen Mittwoch präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen "Aufbruch für Europa" wollen sie in den nächsten...
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Frankreich rüstet auf
Frankreich will seine Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden sieben Jahren kontinuierlich erhöhen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von...
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Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch...
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EU-Parlament nimmt Glyphosat-Zulassung unter die Lupe
Nach der umstrittenen Glyphosat-Laufzeitverlängerung hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingerichtet. Den Vorschlag zur Einrichtung des Ausschusses hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani...
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Lebensmittelsicherheit auf dem Prüfstand
Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit die Verbraucher tatsächlich angemessen schützen. Glyphosat, Glufosinat, Bisphenol A und Döner-Verbote....
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Deutscher Streit um Europäischen Währungsfonds
Die EU-Kommission will den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen und diesen im Unionsrecht verankern. In Deutschland...
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Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser
Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission...
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Jens Weidmann: Der Anti-Draghi?
Nächstes Jahr wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) der Chefsessel frei. Die Spekulationen über die Draghi-Nachfolge beginnen. Ein steitbarer Name...
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