Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten...
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Euractiv.de
Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis...
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Frankreichs Regierung stellt Corona-Warn-App vor
Die französische Regierung stellt am Mittwoch die geplante Corona-Warn-App "StopCovid" vor (15 Uhr). Im Anschluss...
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Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das...
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Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen
In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen derer gemehrt, die sich für Änderungen der...
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BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine...
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Streit um Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu
Die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals...
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China warnt USA im Streit um Coronavirus vor "neuem Kalten Krieg"
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China hat die Regierung in Peking vor einem...
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Konferenz zur Zukunft Europas - Teil der deutschen Ratspräsidentschaft?
Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen....
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Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne
Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen...
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