Belgische rechtsextreme Partei verliert EU-Verfahren gegen IKEA
Der Fall begann im Jahr 2022, als die rechtsextreme Partei Vlaams Belang ihren „IKEA-Plan – Einwanderung kann wirklich anders sein“ ins Leben rief, um Vorschläge zu Migration und Asyl in Belgien zu bewerben.
Die Verwendung bekannter Markenzeichen in einer politischen Kampagne kann dem Ruf einer Marke ernsthaft schaden, urteilte das oberste Gericht der EU in einem Fall, an dem IKEA und eine belgische rechtsextreme Partei beteiligt waren.
Das am Dienstag veröffentlichte Urteil stellt klar, dass politische Meinungsäußerung zwar stark geschützt ist, dieser Schutz jedoch nicht bedeutet, dass politische Gruppierungen bekannte Firmennamen frei und ohne Konsequenzen verwenden dürfen.
Der Fall begann im Jahr 2022, als die rechtsextreme Partei Vlaams Belang ihren „IKEA-Plan – Einwanderung kann wirklich anders sein“ ins Leben rief, um Vorschläge zu Migration und Asyl in Belgien zu bewerben.
Die Kampagne verwendete Schilder, die den IKEA-Markenzeichen ähnelten, sowie Illustrationen, die denen in den Montageanleitungen des schwedischen Einzelhändlers glichen.
[Quelle: Vlaams Belang]
Recht von IKEA auf Schutz seines Eigentums und Rufs
Das oberste Gericht der EU stellte jedoch fest, dass die Meinungsfreiheit einer politischen Partei nicht automatisch das Recht einräumt, die Markenzeichen eines anderen Unternehmens zu verwenden. Es reicht auch nicht aus, nachzuweisen, dass ein rechtmäßiger Grund – der sogenannte „triftige Grund“ – für die Nutzung der Marken vorliegt.
Der Fall wird nun an das belgische Gericht zurückverwiesen, das das Recht von IKEA auf Schutz seines Eigentums und seines Rufs gegen das Recht der politischen Partei auf freie Meinungsäußerung abwägen muss. Keines dieser Rechte, so der EU-Gerichtshof, sei absolut.
Die EU-Richter erklärten zudem, das nationale Gericht solle prüfen, „ob die Nutzung der Marke zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beiträgt“ und welche „Folgen“ diese Nutzung für IKEA gehabt haben könnte.
Das Gleiche gilt für die Frage, ob die Kampagne den Eindruck erwecken könnte, dass IKEA die politische Botschaft befürwortet oder mit ihr in Verbindung steht.
(bw)
