Experten stärken Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
In einer Ausschusssitzung zerlegen führende Staatsrechtler einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen aufzuweichen....
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Euractiv.de
EU-Parlament über die Türkei: Ein Fortschrittsbericht voll von Rückschritten
Missachtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt sich vor dem jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei "sehr...
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