Anti-Abtreibungsurteil in Polen: Brüssel schweigt

Die EU-Kommission und die Präsidentin des EU-Parlaments wollen den Fall der wegen Abtreibungs-Beihilfe in Polen verurteilten Frau nicht kommentieren. Von Europaabgeordneten kam derweil Kritik.

Ein polnisches Gericht verurteilte Justyna Wydrzynska am Dienstag (14. März) zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit, weil sie einer anderen Frau bei der Beschaffung von Abtreibungspillen geholfen hatte. Ihre Anwälte wollen gegen das Urteil Berufung einlegen.

Abtreibung ist in Polen seit 2020 de facto verboten, nachdem das polnische Verfassungsgericht den Zugang zu Abtreibungen stark beschränkt hatte. Ein derartiger Eingriff ist nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, möglich. Der einzige EU-Mitgliedstaat mit strengeren Gesetzen ist Malta, wo ein vollständiges Verbot gilt.

„Was ich gestern gehört habe, ist, dass ich mich schuldig gemacht habe, zu helfen, Mitgefühl zu haben, eine andere Person zu umarmen. Es ist so seltsam, das zu hören. Ich fühle mich überhaupt nicht schuldig, wie ich schon oft gesagt habe, ich weiß, dass ich richtig gehandelt habe“, sagte Wydrzynska am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.

Während das Urteil vom Dienstag von Nichtregierungsorganisationen, gynäkologischen Organisationen und EU-Abgeordneten angeprangert wurde, wollten die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Europäische Kommission, Wydrzynskas Verurteilung nicht kommentieren.

„Wir kommentieren keine Einzelfälle“, sagte der Sprecher der Kommission, Christian Wigand, am Mittwoch vor Journalisten. „Die Gesetzgebung zu Abtreibung und Rechten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten“, fügte er hinzu.

Aus Metsolas Büro hieß es gegenüber EURACTIV: „Wir werden dies nicht kommentieren.“

Metsola, die Malteserin ist, sah sich dem Druck ausgesetzt, ihre eigenen Positionen zur Abtreibung zu klären.

„Präsidentin Metsola hat von Anfang an erklärt, dass sie die Mehrheit des Europäischen Parlaments präsentieren wird und dass sie dafür einstehen wird“, sagte Samira Rafaela, Europaabgeordnete für Renew Europe, dazu.

Die Mehrheit des Parlaments sei demnach Pro-Abtreibung. „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist der Meinung, dass Frauen das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch haben sollten, also erwarte ich, dass sie diesen Standpunkt vertritt“, so die Niederländerin Rafaela.

Andere Abgeordnete beklagten, dass das polnische Gesetz frauenfeindlich sei.

„Wir haben es mit Leuten zu tun, für die es nicht an erster Stelle steht, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Aber das ist genau der Grund, warum wir dieses Netzwerk parteiübergreifend gebildet haben, um den höchsten politischen Druck ausüben zu können“, fügte die Europaabgeordnete Malin Björk von der Fraktion Die Linke hinzu und verwies auf die geschlossene Front der EU-Gesetzgeber.

Fraktionsübergreifender Kampf für Frauen

Wie Renew und Die Linke bezogen auch andere EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine klare Position gegen das Urteil.

„Das Urteil kann als ein Warnzeichen für Frauen verstanden werden, die sich entschließen, anderen Frauen zu helfen, dass auch sie verurteilt werden können“, sagte die EVP-Abgeordnete Elżbieta Łukacijewska gegenüber EURACTIV.

Sie hoffe, dass das Urteil die polnische Bwegung stärken wird. „Ich hoffe nur, dass das Urteil nicht als Drohung für andere dient, sondern das Gegenteil bewirkt – nämlich die Solidarität der Frauen in Polen zu stärken“, so die Abgeordnete.

Zugleich zählt die Oppositionspolitikerin auf einen Regierungswechsel bei den bevorstehenden Wahlen.

„Ich hoffe wirklich, dass die Entschlossenheit der polnischen Frauen dazu beitragen wird, die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von der Macht zu entfernen“, fügte sie hinzu.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl erklärte gegenüber EURACTIV: „Wir sind schockiert über das Urteil des polnischen Gerichts, das Justyna Wydrzynska verurteilt hat […] Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall in Polen und bestätigt, dass die Rechte der Frauen unterdrückt werden. Deshalb fordern wir, dass ein legaler und sicherer Schwangerschaftsabbruch in der EU zu einem Grundrecht wird!“

„Es ist so inspirierend zu sehen, wie die polnischen Frauen, die polnische Zivilgesellschaft nicht zurückweichen. Wer sind wir denn, dass wir nicht mehr tun?“ betonte die grüne Europaabgeordnete Alice Kuhnke.

Zugleich forderte sie mehr Druck aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen.

„Wir sollten Ursula von der Leyen fragen, aber wir sollten auch die schwedische Präsidentschaft fragen. Wo sind die anderen Mitgliedsstaaten? Wo waren ihre großen Reaktionen gestern?“, fügte sie hinzu.

Aktivisten wollen EU-Intervention

„Die EU sollte das Abtreibungsverbot als eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt betrachten“, sagte Anna Blus, Expertin für Geschlechterfragen bei Amnesty International, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass Polens Abtreibungsverbot mit umfassenderen Fragen der Rechtsstaatlichkeit verbunden sei.

„Dieser Fall zeigt, dass härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wenn wir das Thema Abtreibung bei den EU-Institutionen ansprechen, hören wir immer, dass dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, da es sich um ein Gesundheitsproblem handelt. Es ist also Sache der Mitgliedsstaaten, wie sie die Gesetzgebung in diesem Bereich gestalten, aber man kann sehr deutlich sehen, dass es hier nicht nur um die Gesundheitsversorgung geht, und ich denke wirklich, dass die EU-Institutionen das nicht ignorieren können“, fügte sie hinzu.

Marta Lempart, polnische Aktivistin und Gründerin des Allpolnischen Frauenstreiks, sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch: „Wir werden weiter für die legale Abtreibung kämpfen und wir werden die legale Abtreibung erreichen. Aber wir brauchen die Stimme der EU für die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Polen.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]