Berlusconis Russlandfreundlichkeit: Meloni droht mit Bündnisbruch

Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.

Die vermeintlich nächste Premierministerin Italiens und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, die Brüder Italiens, reagierte damit auf die putinfreundliche Haltung von Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi.

„Ich beabsichtige, eine Regierung mit einer klaren und eindeutigen außenpolitischen Linie zu führen“, sagte sie.

„Italien ist uneingeschränkt und hocherhobenen Hauptes Teil Europas und des atlantischen Bündnisses. Wer mit diesem Eckpfeiler nicht einverstanden ist, kann nicht Teil der Regierung sein, auch nicht um den Preis, keine Regierung zu bilden. Ich werde von allen Ministern:innen Klarheit verlangen“, fügte sie hinzu.

Ihre rechte Koalition mit Matteo Salvinis Lega (ID) und Berlusconis Forza Italia (EVP) führt derzeit Gespräche zur Regierungsbildung.

Die Beteiligung von Forza Italia ist notwendig, um eine neue Regierung zu bilden, aber Berlusconis zunehmend besorgniserregende Pro-Russland-Haltung stellt die Verhandlungen auf die Probe.

Presseberichten zufolge hatte Meloni das Außenministerium für Antonio Tajani, dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, ins Auge gefasst. Tajani ist ein enger Vertrauter Berlusconis und war auch schon EU-Kommissar.

Es scheint, dass Berlusconis pro-russische Äußerungen sie zum Nachdenken gebracht haben.

Auch die Opposition reagierte mit scharfen Worten gegen Berlusconi.

„Berlusconis Äußerungen sind äußerst schwerwiegend und mit der Positionierung Italiens und Europas unvereinbar“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Enrico Letta.

„Es sind Worte, die unser Land außerhalb der europäischen und westlichen Optionen stellen und die Glaubwürdigkeit der möglichen neuen Exekutive untergraben“.

Harsche Kritik an der Europäischen Volkspartei

Berlusconi scheint jedoch auch seine Kollegen in der politischen Familie seiner Partei in der EU, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), irritiert zu haben.

EURACTIV berichtete am Mittwoch (19. Oktober), dass einige rechtsgerichtete EU-Gesetzgeber:innen ihre „Unzufriedenheit“ mit der Berlusconi-Putin-Annäherung zum Ausdruck brachten.

Die erste Reaktion kam gestern von der estnischen Europaabgeordneten Riho Terras (EVP), die auf Twitter schrieb: „Es ist Zeit, dass der altgediente Politiker in den Ruhestand geht, damit er nicht in seinem Wahn Unsinn redet! Die Verherrlichung eines Kriegsverbrechers ist ein krimineller Akt“.

Paulo Rangel, Vizepräsident der EVP, verteidigte Tajani.

„Wir haben absolutes Vertrauen in Tajani. Wir wissen, dass er sich für die Werte der EU einsetzt, und wenn er sieht, dass diese Werte in Gefahr sind, wird er der erste sein, der für ihre Verteidigung kämpft“.

„Ich denke, Berlusconis Worte sind traurig für alle Europäer, die unter Putins Tyrannei leiden, aber es sind persönliche Meinungen, die nichts mit der Position einer Partei und der absoluten Garantie zu tun haben, die ein europäischer Politiker wie Tajani bietet“, fügte er hinzu.

Die politischen Rivalen im EU-Parlament nutzten die Gelegenheit auch, um den EVP-Chef Manfred Weber anzugreifen, der vor den Wahlen die Italiener dazu aufgerufen hatte, Forza Italia zu wählen, um Melonis Koalition eine pro-europäische Ausrichtung zu garantieren.

„Ich habe heute in Straßburg gehört, wie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber mit schönen Worten Putin verurteilt hat. Ebenso hörte ich ihn über Macron, Deutschland, den Rat, über alles Mögliche schwadronieren. Aber kein Wort über das, was Berlusconi gesagt hat. Genug ist genug“, kommentierte der Europaabgeordnete Nicola Danti von Italia Viva („Europa erneuern“) auf Twitter.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament gingen noch einen Schritt weiter und forderten die EVP und die liberale Renew-Gruppe auf, die Normalisierung der extremen Rechten in Europa zu beenden.