Bundesregierung plant weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt.

„Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken – und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung des Blattes.

In den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt.

Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds, sagte Müller. „Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln“, mahnte er. „Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren.“

Zugleich sprach er sich dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission „die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen“. Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.