Frankreichs Entwicklungsminister: „Europa alleine kann USAID nicht kompensieren“
Nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe will die EU mit ihren begrenzten Mitteln einspringen. Die EU müsse sich nun als stabile und werteorientierte Macht behaupten, forderte Frankreichs Entwicklungsminister Thani Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.
Nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe will die EU mit ihren begrenzten Mitteln einspringen. Die EU müsse sich nun als stabile und werteorientierte Macht behaupten, forderte Frankreichs Entwicklungsminister Thani Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.
Die plötzliche und radikale Schließung der US-Entwicklungsbehörde USAID für mindestens 90 Tage durch Donald Trump hat Europa in eine hektische Suche nach einer angemessenen Reaktion gestürzt.
Innerhalb von nur zwei Wochen wurde der internationalen Entwicklungsgemeinschaft bewusst, dass ein für 2025 eingeplantes US-Hilfsbudget von rund 55,8 Milliarden Euro buchstäblich verschwinden könnte.
Gleichzeitig wurden die meisten USAID-Mitarbeiter entweder entlassen oder beurlaubt, während nur ein kleines Kernteam im Dienst bleibt.
Besonders hart trifft es einen der direkten Nachbarn Europas: die Ukraine – ebenso wie den Balkan und Osteuropa, die zu den Hauptempfängern der US-Hilfe gehören.
Nun will die EU einspringen und die Lücke schließen – doch es fehlt an Geld.
„Europa alleine kann den Rückzug von USAID nicht kompensieren“, sagte Thani Mohamed-Soilihi, Frankreichs Minister für die Frankophonie und internationale Partnerschaften, in einer Reihe schriftlicher Antworten auf Fragen von Euractiv.
Finanzierungslücke
Mit dem Rückzug der USA wird immer deutlicher, dass der EU die nötige Schlagkraft fehlt, um ihre eigene Entwicklungshilfe signifikant aufzustocken.
Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein: In den europäischen Hauptstädten herrscht eher die Stimmung, öffentliche Ausgaben zu kürzen, anstatt sie zu erhöhen – mit Ausnahme der Militärausgaben. Dadurch entsteht eine Lücke, die möglicherweise von konkurrierenden oder sogar fragwürdigen Akteuren gefüllt werden könnte.
Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe sei ein „großer strategischer Fehler“, der die globale Stabilität gefährden könnte, sagte der britische Außenminister David Lammy am Dienstag in einem Interview mit dem Guardian.
Im Jahr 2023 machte die EU laut OECD-Daten 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe aus – insgesamt 95,9 Milliarden Euro. Das Global Gateway-Investitionsprogramm der EU, das europäische Äquivalent zu Chinas Neuen Seidenstraße, strebt Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 an.
Doch gleichzeitig ist der Anteil der EU-Staaten, der für Entwicklungshilfe bereitgestellt wird, in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.
Deutschland, nach Washington der weltweit zweitgrößte Einzelspender und das Aushängeschild der EU, hat seine Entwicklungshilfe im Jahr 2024 um fast fünf Milliarden Euro gekürzt. Frankreich hat sein Budget für 2025 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 32,7 Prozent zusammengestrichen.
Bereits im September 2023 hatte die damalige EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, vor diesem Trend gewarnt: „Viele unserer Mitgliedstaaten haben ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit reduziert.“
Doch Frankreichs Entwicklungsminister Mohamed-Soilihi hat konkrete Ideen, wie sich die Budgetkürzungen mit neuen Finanzierungsansätzen ausgleichen lassen.
„Wir müssen alle Finanzierungsquellen mobilisieren – ob öffentlich, privat, national oder international –, um Win-Win-Partnerschaften aufzubauen“, sagte der Minister. Er forderte zudem eine „ambitionierte Reform der internationalen Finanzarchitektur“.
Andere setzen hingegen andere Prioritäten: Großbritanniens Premierminister Sir Keir Starmer kündigte am Dienstag an, die Militärausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – finanziert durch eine drastische Kürzung des britischen Entwicklungshilfebudgets.
Entwicklungshilfe als strategisches Instrument
Angesichts eines Haushaltsdefizits von sechs Prozent des BIP sei es gerechtfertigt, dass alle französischen Regierungseinrichtungen Einsparungen vornehmen, sagte Mohamed-Soilihi. Die Entwicklungshilfe müsse jedoch effizienter gestaltet werden.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, effektiver zu sein, indem wir unsere Maßnahmen strategischer ausrichten und sie für unsere Partner und Bürger sichtbarer machen“, fügte er hinzu.
Frankreichs Auslandshilfe – offiziell Overseas Development Assistance (ODA) genannt – ist mehr als nur humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung: Sie dient auch als Soft Power, durch die Geberländer Entwicklungsländer in ihren Einflussbereich bringen können.
Da sich die USA zunehmend aus der globalen Entwicklungshilfe zurückziehen, will die EU genau das verstärkt tun. Frankreich und die EU müssten sich als „stabile und werteorientierte globale Macht behaupten“, sagte Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.
Mit anderen Worten: Die EU will als Gegenpol zu Trumps unberechenbarem Kurs auftreten.
Für den Minister bedeutet dies, den Zweck und die Zielsetzung der europäischen Entwicklungshilfe grundlegend zu überdenken – mit dem Ziel, „dort präsent zu sein, wo unsere Interessen auf dem Spiel stehen“ und sich aus weniger strategisch relevanten Regionen zurückzuziehen.
Ein Beispiel ist die Ukraine: Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ist die nicht-militärische Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das Land von weniger als fünf Milliarden Euro zu Beginn des Krieges im Februar 2022 auf 70 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren angestiegen.
„In einer solch unsicheren geopolitischen Lage und mit dem Erstarken extremer Positionen brauchen wir mehr denn je Solidarität, Stabilität und gemeinsame Projekte“, sagte der französische Minister.
Wie das angesichts der EU-weiten Budgetbeschränkungen und des Wegfalls von USAID gelingen soll, bleibt abzuwarten.
[MM/KN]
