EP-Abgeordnete befürworten Kommissionspaket "Erweiterung II" [DE]

In Straßburg haben die Europaabgeordneten ihre Unterstützung für das neue Paket der Kommission, „Erweiterung II“, signalisiert.

Bei einer Debatte im Europäischen Parlament am 15. November sprachen sich die Europaabgeordneten für die neue strategischen Ziele und Grundsätze aus, welche die Kommission in ihrem neuen Erweiterungspaket vorgestellt hat. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bekräftigte vor dem EP in Straßburg, dass die Kommission für einen „sorgfältig vorbereiteten und gesteuerten“ Erweiterungsprozess sorgen wolle. Die drei Eckpfeiler der Strategie bildeten die Bekräftigung der bestehenden Zusagen der EU, die Anwendung fairer und strenger Beitrittskriterien und die Verbesserung der Kommunikation über die Erweiterung (siehe auch EURACTIV, 10. November 2005). 

In seinem Beitrag erklärte Elmar Brok, Vorsitzender des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass es ebenso wichtig sei, die Ergebnisse und Errungenschaften früherer Erweiterungsrunden zu konsolidieren. Er bezweifelte, dass die Kommission über eine „umfassende Erweiterungsstrategie“ verfüge. Zahlreiche Parlamentarier betonten, die EU müsse den Stand der Beitrittsvorbereitungen in den Kandidatenländern genauestens beobachten. 

Rehn erwiderte, der laufende Erweiterungsprozess werde dem EU-Verfassungsprozess vermutlich neue Impulse geben. Er hoffe, dass auch Österreich, das am 1. Januar 2006 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, der Erweiterung eine große Bedeutung beimessen werde.