Es ist Zeit, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, sagt französischer Präsidentschaftskandidat

Gabriel Attal, der ehemalige französische Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat der Mitte, will Emmanuel Macrons europäische Träume noch einen Schritt weiterführen und unter Umgehung der EU eine radikale europäische Föderation schaffen.

Der 37-jährige Politiker warb am Donnerstag für die „Vereinigte Staaten von Europa“ und argumentierte, das Modell der EU mit 27 Mitgliedstaaten habe „seine Grenzen erreicht“ und solle einem kleineren Kern von Ländern weichen, die bereit seien, ihre Volkswirtschaften zusammenzuführen.

Indem er sich für ein Projekt einsetzt, das noch stärker auf Integration ausgerichtet ist als die heutige EU, positioniert sich Attal zudem als der ausdrücklich pro-europäischste Kandidat im Rennen um die französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen zahlreiche Kandidaten der Mitte gegeneinander antreten.

Attal liegt in aktuellen Umfragen hinter seinem Mitstreiter aus der Mitte, Édouard Philippe, zurück und steht zudem im Wettbewerb mit dem pro-europäischen Mitte-Links-Kandidaten Raphaël Glucksmann.

Eine in dieser Woche veröffentlichte Ipsos-Umfrage ergab für Philippe 14 bis 21 %, für Glucksmann 11,5 bis 13,5 % und für Attal zwischen 6 und 15,5 % in verschiedenen Szenarien für die erste Wahlrunde.

USE oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Attals Plan sieht vor, dass eine erste Gruppe von acht bis zehn Ländern verbleibende wirtschaftliche Barrieren abbaut, Steuersätze angleicht, gemeinsame Arbeits- und Wirtschaftsgesetze schafft und einen einheitlichen Kapitalmarkt aufbaut. Ein gemeinsames USE-Finanzministerium wäre in der Lage, gemeinsame Anleihen zu emittieren, um Investitionen in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Kernkraft und Verteidigung zu finanzieren.

„Mit der EU haben wir den Binnenmarkt geschaffen. Mit dem Euro die gemeinsame Währung“, sagte Attal vor seinen Anhängern in Reims. „Was ich heute vorschlage, ist die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaft“.

Attal betont, dass seine Föderation keinen europäischen Superstaat darstellen würde, da die Länder die Kontrolle über ihre Streitkräfte, ihre Außenpolitik, ihre Justiz und ihre innere Sicherheit behalten würden.

Er würde sich um einen Gründungsvertrag zwischen den bereitwilligen Ländern bemühen, mit einem direkt gewählten Präsidenten, der befugt wäre, in den Bereichen zu regieren, auf deren Föderalisierung man sich geeinigt hat.

Von der Leyen als Zielscheibe

Attal äußerte sich kritisch über die derzeitigen Entscheidungsträger in Brüssel und wies von der Leyens wegweisende Rede zur Lage der EU vom Mittwoch zurück.

„Diese Rede war zu wenig und kam zu spät, während wir doch eigentlich schneller vorankommen und weiter gehen müssen“, sagte er.

Die Kritik ist besonders bemerkenswert angesichts von Attals eigener Verbindungen nach Brüssel: Die Vorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer, gehört zu seinem politischen Team und unterstützt ihn beim Aufbau seiner Plattform zu allen Europa-Themen, während sein Partner Stéphane Séjourné EU-Kommissar für Industrie ist.

„Séjourné spielte keine Rolle“, sagte ein Vertreter aus Attals Team. „Valérie Hayer hingegen arbeitet von Anfang an an dem Projekt mit“.

(bw)