Ermittlung gegen EU-Kommissionsgremium werden eingeleitet
Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt über erheblichen Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Die Europäische Ombudsfrau wird daher eine Untersuchung einleiten.
Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt über erheblichen Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Die Europäische Ombudsfrau wird daher eine Untersuchung einleiten.
Der RSB ist ein unabhängiges Gremium, welches 2015 eingerichtet wurde und die EU-Kommission bei der Qualitätskontrolle von Folgenabschätzungen, Eignungsprüfungen und Bewertungen von Politikvorschlägen unterstützt.
Dabei kann das Gremium bei der Prüfung von Folgenabschätzungen und Evaluierungen eine negative oder positive Stellungnahme abgeben. Gibt der Ausschuss eine negative Stellungnahme ab, muss die Kommission die Folgenabschätzung oder Bewertung überarbeiten und die Vorschläge des Ausschusses einbeziehen.
In einer von der Wirtschaftskammer Wien und LobbyControl in Auftrag gegebenen Studie wird insbesondere das Vetorecht des RSB kritisiert.
Gibt der RSB nämlich eine zweite negative Stellungnahme zu einer Folgenabschätzung ab, kann nur der Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau (z.Z. Maroš Šefčovič) den politischen Vorschlag dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorlegen, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.
„Für ein nicht gewähltes Gremium, in dem Experten sitzen, ist dies eine zu starke Rolle, denn das bedeutet, dass es [das Gremium] Gesetzesvorschläge sehr stark verzögern kann“, erklärte Brigitte Pircher, die für die Studie verantwortlich ist, gegenüber EURACTIV.
Pircher fügte hinzu, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass alle Prozesse der Bewertung des RSB und die Interaktion mit den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission nicht transparent seien. Es gebe keinen Zugang zu den Dokumenten während des Prozesses – nicht einmal für Parlamentsabgeordnete oder Ratsdiplomaten. Erst bei der offiziellen Präsentation des Vorschlags werde der Zugang gewährt.
Ein weiterer Hauptkritikpunkt an der Studie ist, dass sich der Ausschuss bei der Analyse der Bewertungen hauptsächlich auf wirtschaftliche Kriterien konzentriert hat, anstatt auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen. Pircher kritisierte auch die Kontakte zwischen RSB-Mitgliedern und Lobbying-Organisationen.
„Wir konnten feststellen, dass es Kontakte, Lobby-Kontakte zwischen den großen Industrien und dem Ausschuss gab, wie E-Mails und Briefe“, sagte Pircher.
Ombudsfrau ist eingeschaltet
Die Europäische Ombudsfrau leitet nun zwei Untersuchungen gegen den RSB ein. Die erste befasst sich damit, wie der Vorstand mit Vertretern spezieller Interessen interagiert und ob die Zusammensetzung des Vorstands vielfältig genug ist, einschließlich sozialer und umweltpolitischer Expertise, nicht nur wirtschaftlicher.
Die zweite Untersuchung betrifft die mangelnde Transparenz des Gremiums, da die EU-Kommission es versäumt hat, die Interessenerklärungen der RSB-Mitglieder zu veröffentlichen.
„Angesichts seiner einflussreichen Rolle in der frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens ist es wichtig, dass der Ausschuss ausreichend transparent arbeitet und dass seine Mitglieder über eine breite Basis an Fachwissen verfügen“, hieß es aus dem Büro der Europäischen Ombudsfrau gegenüber EURACTIV.
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly wird am Mittwochnachmittag an einer Veranstaltung im Europäischen Parlament teilnehmen, bei der die Ergebnisse von Pichers Studie diskutiert werden. Gastgeber sind die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini und der sozialistische S&D-Abgeordnete René Repasi.
Mehr Transparenz oder Auflösung
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Einfluss des RSB auf die Gesetzgebung bemerkt. Sie stellen fest, dass ihre Interessenangelegenheiten blockiert und verzögert werden und ein technokratisches Gremium eine Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess spielt.
„Da ich eng an zwei wichtigen Dossiers gearbeitet habe, zu denen der RSB eine negative Stellungnahme abgegeben hat – die CSDDD [Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung] und das Recht auf Reparatur – verfolge ich die Aktivitäten des Gremiums schon seit einiger Zeit“, so Repasi gegenüber EURACTIV.
Die negativen Stellungnahmen des RSB laufen darauf hinaus, dass diese für den Verbraucherschutz wichtigen Dossiers kurz vor den EU-Wahlen, für Monate eingefroren wurden, so Repasi.
„Es ist immer einfacher, mögliche Gewinneinbußen für Unternehmen zu beziffern als Vorteile für die Gesundheit oder das Wohlbefinden“, erklärte die Grünen/EFA-Abgeordnete Anna Cavazzini gegenüber EURACTIV. Sie beschuldigte den RSB, „voreingenommen“ zu sein, weil er sich bei der Prüfung von Rechtsvorschriften nur auf wirtschaftliche Kennzahlen konzentriere. Sie fügte hinzu, dass die Bürger letztendlich unter den Auswirkungen dieser Voreingenommenheit durch „schwächere Gesetzgebung, schwächeren Schutz und Verzögerungen“ leiden.
Im Oktober 2022 beantragten Repasi und Cavazzini bei der Europäischen Kommission Zugang zu den Dokumenten, die erklären, warum der RSB den Vorschlag für das Recht auf Reparatur zurückgestellt hat. Die gelieferte Antwort brachte jedoch keine Klarheit.
Der Mangel an Transparenz verärgerte die EU-Abgeordneten, da Transparenz „eine Schlüsselrolle bei der Schaffung demokratischer Legitimität spielt“, sagte Repasi. Er forderte abschließend: „Ein Ausschuss, der von den Abgeordneten nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, sollte nicht in der Lage sein, wichtige europäische Rechtsvorschriften auf Eis zu legen. Entweder gibt es volle Transparenz über die Aktivitäten des Regulatory Scrutiny Board, oder er muss abgeschafft werden – um der politischen Vorrechte des Parlaments willen!“
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
