EU-Außenminister diskutieren Aussetzung politischer Gespräche mit Israel

Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.

Josep Borrell erklärte letzte Woche, er werde vorschlagen, den „politischen Dialog“ mit Israel auszusetzen – ein formeller Bestandteil eines langjährigen „Assoziierungsabkommens“ zwischen der EU und Israel. Sein Plan ist ein Protest gegen das Vorgehen des Landes im andauernden Gaza-Krieg.

Borrells Vorschlag wird höchstwahrscheinlich nicht angenommen, da er die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und viele nicht die Ansicht Borrells vertreten. Einige EU-Diplomaten äußerten sich auch verärgert darüber, dass der EU-Außenbeauftragte die EU-Staaten so kurzfristig, am späten Mittwoch (13. November), über seinen Plan informierte.

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, Borrells Schritt „erfülle nicht die Schwelle einer ernsthaften Vorbereitung“ für Diskussionen der Außenminister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (FAC).

Borrell könnte eher auf sein eigenes Vermächtnis abzielen als auf eine konkrete Änderung der EU-Außenpolitik. Die Sitzung am Montag (18. November) wird möglicherweise das letzte Mal sein, dass er als Hoher Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt.

Kaja Kallas, die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, soll ihn am 1. Dezember ablösen, wenn das EU-Parlament die neue Kommission rechtzeitig bestätigt.

Ein hochrangiger Diplomat bezeichnete den Vorschlag in letzter Minute als „ein großes Abschiedsgeschenk eines HV [Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik], der seinen letzten FAC [Außenministerrat] abhält“. Er warf Borrell vor, es versäumt zu haben, „eine ernsthafte Diskussion über ein ernstes Thema einzuleiten“. Die Aufgabe eines EU-Vertreters für Außenpolitik sei es, einen Konsens zu erzielen, erklärte der Diplomat, „und das ist eindeutig nicht geschehen“.

Nicht alle Mitgliedstaaten werden dem Vorschlag völlig ablehnend gegenüberstehen. Im Februar forderten der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der damalige irische Ministerpräsident Leo Varadkar aufgrund des Gaza-Krieges eine „dringende Überprüfung“ des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Der Vorschlag kann jedoch nicht ohne die Unterstützung aller Mitgliedstaaten angenommen werden. Es wird nicht erwartet, dass Staaten – darunter Deutschland, die Niederlande, Ungarn – den Plan befürworten werden. Niemand, ob für oder gegen den Vorschlag, erwartet, dass er die notwendige Zustimmung erreicht wird, erklärte man gegenüber Euractiv.

Dennoch sagte ein unterstützender Diplomat, dass der Schritt „eine wichtige symbolische Maßnahme“ wäre, welche die EU mit dem Internationalen Gerichtshof in Einklang bringen würde. Dieser hatte im Juli entschieden, dass die militärische Präsenz Israels im Gazastreifen und im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstößt.

In seinem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom Mittwochabend (13. November) führte Borrell die Menschenrechtsbestimmungen im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel als Rechtfertigung für die Aussetzung der Gespräche an. Das Abkommen besteht seit dem Jahr 2000 und der politische Dialog wird im Assoziationsrat EU-Israel geführt.

Borrells Vorschlag erweitert die Tagesordnung für die Außenminister, auf welcher der Nahostkonflikt bereits für Montag (18. November) angesetzt ist.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Bedenken hinsichtlich der Lieferung chinesischer Drohnen an Russland.

Zur Sprache kommen werden ebenfalls die Folgen der Parlamentswahlen in Georgien im vergangenen Monat, an denen 15 EU-Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung vom 28. Oktober Zweifel äußerten. Es soll diskutiert werden, was die EU als Nächstes in Bezug auf Georgien tun sollte, dessen EU-Beitrittsverhandlungen bereits auf Eis liegen.

Die Minister werden voraussichtlich auch die US-Beziehungen nach der Wiederwahl von Präsident Donald Trump sowie den Krieg im Sudan und die zunehmenden Spannungen zwischen Äthiopien und Somalia erörtern.

*Magnus Lund Nielsen und Nicoletta Ionta haben zu diesem Bericht beigetragen

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]