EU-Beamte wollen streiken
Die EU will sparen - die Beamten wollen streiken. Um ihre Privilegien zu verteidigen, haben EU-Beamte von Rat, Kommission und Parlament eine "Einheitsfront" gebildet. Sie lehnen das Sparprogramm ab und drohen mit einem zweiwöchigen Ausstand.
Die EU will sparen – die Beamten wollen streiken. Um ihre Privilegien zu verteidigen, haben EU-Beamte von Rat, Kommission und Parlament eine „Einheitsfront“ gebildet. Sie lehnen das Sparprogramm ab und drohen mit einem zweiwöchigen Ausstand.
Die Beamten der drei EU-Institutionen – Rat, Parlament, Kommission – haben angekündigt, dass sie in der Zeit vom 23. November bis zum 7. Dezember ihre Arbeit niederlegen könnten. Der angedrohte Arbeitskampf richtet sich gegen die geplante Reform des Beamtenstatuts. Der verantwortliche EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? hatte im Juni eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um das EU-Verwaltungsbudget zu entlasten. Šef?ovi? hatte die geplanten Maßnahmen im Interview mit EURACTIV erläutert.
Einheitsfront
Die EU-Gewerkschaften haben nun eine "Einheitsfront" mit Mitarbeitern von Rat, Parlament und Kommission gebildet. Sie kritisieren die Sparmaßnahmen als einen Versuch, den öffentlichen EU-Dienst "zu schwächen", um "ihn davon abzuhalten, effektiv seine Rolle zur Verteidigung des öffentlichen europäischen Interesses auszufüllen."
Bei der Generalversammlung der Einheitsfront kamen am 9. November etwa 2.000 EU-Mitarbeiter und EU-Pensionäre von den insgesamt 30.000 in Brüssel registrierten EU-Mitarbeitern. Die Gewerkschafter haben erklärt, sie seien bereit, Kompromisse einzugehen. So wollen sie die Heraufsetzung des normalen Pensionsalters von 63 auf 65 Jahre akzeptieren, ebenso wie die zeitlich befristete "Krisensteuer" (Solidaritätsabgabe), die von vier auf sechs Prozent angehoben werden soll. Allerdings scheiterten die Verhandlungen am 16. November. Daraufhin haben die Gewerkschaften einen Streik angedroht.
Druck der nationalen Behörden
Die EU-Behörde steht unter hohem Druck, die Verwaltungsausgaben zu senken. Acht Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben im Juni im Ministerrat ihre Vision einer "harten" Verwaltungsreform präsentiert. Sie fordern ein Ende der besonderen Pensionsregelungen, ein Ende der allein ans Dienstalter gebundenen Gehaltserhöhung und eine Erhöhung des EU-Steuersatzes (EU-Mitarbeiter müssen keine nationalen Steuern zahlen).
Entscheidung über automatische Gehaltserhöhung
Die Mitgliedsstaaten haben zudem gefordert, eine Ausnahmeregelung in das Statut aufzunehmen, um die automatische Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsniveaus aussetzen zu können. Die EU-Kommission entscheidet am Donnerstag (24. November), ob sie der Forderung zustimmen wird.
Die Kommission hat angedeutet, dass das Gehalt für die EU-Mitarbeiter in Brüssel in diesem Jahr um 1,7 Prozent angehoben werden soll. Die Gewerkschaften sehen darin eine Gehaltskürzung, da damit weder die 2-prozentige Anhebung der Solidaritätsabgabe ausgeglichen wäre, noch die Inflation, die in der Euro-Zone in diesem Jahr drei Prozent betrug.
Reformvorschläge der Kommission
Die Kommission hat im Juni angekündigt, bis 2020 eine Milliarde Euro in der EU-Verwaltung einsparen zu wollen. Dazu hat sie folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
– Personalabbau in allen Funktionsgruppen in allen Institutionen um insgesamt fünf Prozent im Zeitraum 2013 – 2017 (durch Pensionierung und Vertragsablauf)
– Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden pro Woche ohne Gehaltsausgleich,
– Zugang zu den höchsten Dienstgraden nur nach Bestehen eines internen Auswahlverfahrens,
– Anhebung des normalen Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre,
– Anhebung des Mindestalters für eine frühzeitige Pensionierung mit einer Verminderung der Versorgungsansprüche von momentan 55 Jahre auf 58 Jahre,
– Einführung einer Ausnahmeregelung, um bei der Feststellung der jährlichen Gehaltsangleichung auf wirtschaftliche Krisen angemessen zu reagieren
– Erhebung einer Solidaritätsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent ab 1. Januar 2013 für den Zeitraum der Ausnahmeregelung
– Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage für eine jährliche Heimreise wird von maximal 6 auf höchstens 2 Tage beschränkt
mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente
EU-Kommission: Den Europäischen Öffentlichen Dienst den Herausforderungen der Gegenwart anpassen
EU-Kommission: Die Kommission reagiert auf die Wirtschaftskrise: Der europäische öffentliche Dienst soll mehr und länger arbeiten (29. Juni 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Mehr Arbeit für EU-Beamte (5. Oktober 2011)
