EU erhöht Druck auf Belgrad [DE]

Kommissar Rehn hat gesagt, dass die EU die Gespräche mit Serbien aussetzen würde, wenn Belgrad es nicht schaffe den als Kriegsverbrecher gesuchten Ratko Mladic festzunehmen.  Berichten zufolge ist Serbien immer noch auf der Jagd nach ihm.

Die EU droht Serbien mit dem Abbruch der Gespräche, wenn Belgrad es nicht gelingt den für Kriegsverbrechen angeklagten Ratko Mladic vor Gericht zu bringen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn am 23. Februar vor einem Ausschuss des Europäischen Parlamentes.  Rehns Drohung kam kurz nachdem Carla del Ponte, Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals, bekannt gegeben hatte, dass Mladic „in Reichweite“ der serbischen Behörden sei.  Mladic (63), wird wegen des Völkermords im den Jahren 1992 – 1995 während des Bosnienkrieges gesucht, welchem 12.000 Menschen zum Oper fielen.  Seit 2001 hält er sich versteckt.

„Eine umfangreiche Zusammenarbeit [mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal] sollte dazu führen, dass Ratko Mladic festgenommen und ausgeliefert wird“, sagte Rehn.  Er sagte weiter, dass die Verhandlungen abgebrochen werden sollten, wenn die Kommission der Ansicht sei, dass Serbien und Montenegro nicht ausreichend kooperieren. Die nächste Verhandlungsrunde mit Serbien, in der über eine neues Handels- und Hilfszahlungsabkommen gesprochen werden soll, ist für den 5. April geplant.

Am 27. Februar wird Rehn den EU-Außenministern über Serbiens Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal berichten.

In der Zwischenzeit behaupteten unbestätigte Presseberichte, dass Mladic sich in Belgrad befände und dass Gespräche über seine Auslieferung in Vorbereitung seien.  Andere Quellen berichteten, dass eine Sondergruppe der Polizei bereit sei ihn festzunehmen.  

Laut einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage, würden 60 % Serben eine Auslieferung Mladic an das Haager Tribunal unterstützen, damit das Land bei den Verhandlungen über eine eventuelle EU-Mitgliedschaft vorankomme.