EU-Kommission fordert verstärkten sozialen Dialog

Europas Antwort auf die Wirtschaftskrise ist erfolgreich, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingebunden werden. Das erläutert die EU-Kommission im aktuellen Bericht zu den Arbeitsbeziehungen in Europa 2010. In den neuen EU-Staaten spielt der soziale Dialog allerdings noch keine starke Rolle.

In den meisten EU-Ländern haben die nationalen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände mit speziellen Vereinbarungen, etwa zur Kurzarbeit, auf die Wirtschaftskrise reagiert. Dieser soziale Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ist entscheidend für die Bewältigung der Krise, heißt es in dem aktuellen Bericht der EU-Kommission zu den Arbeitsbeziehungen in Europa 2010.

Der zuständige EU-Kommissar László Andor forderte gestern bei der Präsentation des Berichts, dass der sozialen Dialog intensiviert werden müsste. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verstärken. "Die Krise bewältigen diejenigen Mitgliedstaaten erfolgreich, in denen die Sozialpartnerschaft am stärksten ausgeprägt ist", erklärte Andor.

Lage in Osteuropa

Den größten Nachholebedarf sieht der EU-Kommissar in den neuen EU-Ländern: "In vielen Ländern, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, spielt der soziale Dialog immer noch keine starke Rolle. Aber gerade der Aufbau stabiler Partnerschaften zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern würde diesen Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung helfen."

In einigen osteuropäischen Ländern – Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei – hat die Krise zu ersten Vereinbarungen der Sozialpartner auf nationaler, branchenübergreifender Ebene geführt. Der Erfolg solcher Bemühungen schwankt allerdings erheblich zwischen den Ländern und den Branchen. "So kommt es in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer noch zu Arbeitskämpfen", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Mitgliederschwund der Gewerkschaften

Der Bericht analysiert auch die Bedeutung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den einzelnen Ländern. So haben die Gewerkschaften europaweit Mitglieder verloren: der Organisationsgrad der Arbeitnehmer sank von 37 Prozent im Jahr 2000 auf unter 31 Prozent im Jahr 2008. Die deutschen Gewerkschaften haben dabei die meisten Mitglieder verloren, insgesamt 1,5 Millionen Mitglieder. In Litauen, Estland und der Slowakei haben sich die Gewerkschaftsmitgliederzahlen sogar fast halbiert.

In einigen Länder – etwa Spanien, Zypern, Griechenland oder Belgien haben die Gewerkschaften dagegen neue Mitglieder mobilisieren können.

"Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberorganisationen, die den Umfang der Tarifbindung stark beeinflusst, erscheint jedoch stabil", heißt es in der Mitteilung.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Deutschland nimmt eine negative Sonderrolle im Niedriglohnsektor ein. So seien Niederiglöhne in den EU-Ländern ohne gesetzlichen Mindestlohn kein weit verbreitetes Problem, heißt es in dem Bericht. Allerdings gebe es eine "Hauptausnahme", und zwar Deutschland. Dort liege die Häufigkeit von Niedriglöhnen über dem EU-Durchschnitt. In Deutschland gebe es auch weitere beunruhigende Entwicklungen, etwa der Anstieg nicht-standardisierter Arbeitsverträge oder die Einführung von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen.

mka

Links

Kommission: Neuer Bericht: Sozialer Dialog in Europa entscheidend für Bewältigung der Krise (3. März 2011)

Kommission: Industrial Relations in Europe 2010 report (3. März 2011)

Kommission: Bericht zu den Arbeitsbeziehungen in Europa 2010 (März 2011)