EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge unzureichend

EU-Länder, die in den letzten Monaten viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, warnen, dass der derzeitige Finanzierungsansatz der EU, der vorsieht, die Regeln für die Ausgaben der Strukturfonds zu lockern, auf Dauer nicht ausreiche.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 10 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Von ihnen sind mehr als 4 Millionen ins Ausland geflohen. Der Ukrainekrieg hat damit die größte Flüchtlingskrise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst.

Mehr als 2,52 Millionen Menschen sind bereits laut Angaben des polnischen Grenzschutzes nach Polen eingereist. Die Provinz Podkarpackie allein hat etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Hier und anderswo beginnen die Verpflichtungen in Bezug auf Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätze und Gesundheitsfürsorge die öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen an die Belastungsgrenze zu treiben. Die Verwaltungen suchen händeringend nach Lösungen.

„Dieses Thema wird uns nicht nur einen Tag, eine Woche oder einen Monat beschäftigen, sondern langfristig“, sagte Władysław Ortyl, Präsident der polnischen Region Podkarpackie, am Mittwoch (7. April) bei einem Treffen lokaler und regionaler Akteure.

Ortyl erklärte auch, die EU könne sich „nicht länger hinter Finanzverfahren verstecken“, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe gehe.

„Wir brauchen neue [EU-]Mittel, die etwas bewirken und die auf die Bedürfnisse der lokalen Behörden und NGOs eingehen können“, so Małgorzata Jarosińska-Jedynak, Polens stellvertretende Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik.

Kommission zurückhaltend in Bezug auf neue Gelder

Bei einem Besuch in Rzeszów, einer Stadt im Südosten Polens, hat die für Kohäsion zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira die Aussichten auf die Bereitstellung neuer EU-Gelder gedämpft.

„Wir wissen, dass die Bereitstellung weiterer Mittel viele Verhandlungen erfordert, aber wir müssen die grundlegende Frage beantworten: Was macht man mit den vorhandenen Mitteln?“, sagte Ferreira bei einem Treffen zu den regionalen Auswirkungen des Ukrainekrieges.

Lokale und regionale Interessenvertreter aus dem Ausschuss der Regionen der EU drängten darauf, dass die EU den Zugang zu den Finanzhilfen vereinfachen solle.

Das Hauptproblem sei, dass es an einem schnellen und einfachen Zugriff auf die fünf separaten EU-Fonds fehle, sagte der Präsident der Institution, Apostolos Tzitzikostas. Er sprach sich dafür aus, alle fünf Fonds in einem gemeinsamen Anlaufpunkt zu bündeln, der es den lokalen Regierungen ermögliche, schnell auf das Geld zuzugreifen und es zu verteilen.

„Wir fordern eine lokale Fazilität für ukrainische Flüchtlinge, um den bürokratischen Aufwand zu verringern und den Einsatz der Mittel durch die Regionen und Städte zu beschleunigen“, sagte er. Diese Einrichtung würde die fünf verschiedenen EU-Fonds ersetzen.

Am Montag (4. April) wurde ein Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen, der die Tür für mehr Flexibilität in der Strukturinvestitionspolitik der EU öffnet.

Die Mitgliedstaaten können nun EU-Gelder aus dem vorangegangenen Haushaltszeitraum 2014-2020 verwenden, um Kriegsflüchtlingen Zugang zu Nahrung, Kleidung, Unterbringung und Bildung zu ermöglichen.

Die Ausweitung der Mittel für die EU-Kohäsionspolitik, ein Investitionsprogramm zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union, ist nicht neu. Ähnliche Maßnahmen hatte die Kommission bereits nach dem Ausbruch des Coronavirus ergriffen.

Damals lockerte die europäische Exekutive die Regeln für die Kohäsionspolitik, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die Lockerung ermöglichte es den Mitgliedsstaaten nicht ausgegebene Mittel aus dem Finanzierungszeitraum 2014-2020 zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Pandemie einzusetzen.

Länder fordern finanzielle Flexibilität wie zu Pandemiezeiten

Die EU-Mitgliedsstaaten, die unmittelbar von der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge betroffen sind, weisen jedoch auf mehrere Probleme in Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin.

Die Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa (CARE) „bringt keine zusätzlichen finanziellen Mittel, sondern nur mehr Flexibilität bei der Verwendung der vorhandenen Mittel“, so ein Sprecher des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung gegenüber EURACTIV.cz.

„Wir hoffen, dass die Europäische Kommission es nicht bei diesem Vorschlag belässt, sondern weitere Maßnahmen ergreift, die einem größeren Kreis von unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten zugutekommen“, so der Sprecher weiter.

Prag fordert die Europäische Kommission nun auf, „ähnliche Spielräume für die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit wie für den Corona-Konjunkturfonds der EU“, zu schaffen.

Darüber hinaus fordert Tschechien die Kommission auf, die Kohäsionsprogramme für 2021-2027 so schnell wie möglich zu genehmigen, damit die Mittel aus dem neuen Siebenjahreshaushalt der EU genutzt werden können.

„Im Ministerium für Finanzen und Regionalpolitik werden derzeit Schätzungen darüber angestellt, wie viel ungenutztes Geld wir für Flüchtlinge umleiten könnten. Wir sprechen jedoch von Beträgen in Millionen oder Hunderten von Millionen Euro, nicht von Milliarden, und leider geht der Bedarf in die Milliarden“, so ein polnischer Diplomat gegenüber EURACTIV.pl.

Polen, das bisher mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, weist auch darauf hin, dass die Gelder aus der Kohäsionspolitik und aus dem Innenministerium, die ebenfalls für diese Zwecke verwendet werden können, nicht einfach umzusetzen sind. Stattdessen würden sie eher langfristig helfen, zum Beispiel bei der Verbesserung der beruflichen Qualifikationen oder dem Angebot von Sprachkursen.

„Polen hat daher um zusätzliche EU-Mittel gebeten, vorzugsweise in Form eines Pauschalbetrags für die direkten Kosten der Flüchtlingsaufnahme“, so der Diplomat.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien eher „ein Zeichen des guten Willens“ als eine langfristige Lösung. Die Bestimmungen seien unzureichend und entsprächen nicht den Bedürfnissen von Ländern, die mit einem Zustrom von Kriegsflüchtlingen konfrontiert seien.

Die Slowakei – ebenfalls ein Nachbarland der Ukraine, in das viele Menschen fliehen – begrüßte den Vorschlag der Kommission, erklärte jedoch, dass die Mittel aus den Kohäsionsmaßnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen werden.

Der größte Teil der Mittel aus diesem Topf ist bereits für bestimmte Projekte gebunden, sodass nur noch 818 Millionen Euro zur freien Verfügung stehen, die für die Flüchtlingshilfe eingesetzt werden könnten.

„Damit könnte die Slowakei Ausgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Beschäftigung oder Soziales finanzieren, die im Zusammenhang mit der durch den Krieg in der Ukraine verursachten humanitären Krise stehen“, sagte die für Regionalentwicklung zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Veronika Remišová.

Mehr Mittel jenseits der Kohäsion nötig

Remišová wies jedoch auch darauf hin, dass die Gelder aus der Kohäsionspolitik in erster Linie dazu dienen sollten, regionale Ungleichheiten zu verringern. Die Mittel sollten in slowakische Regionen fließen und nur eine zusätzliche Ressource für die Lösung der Flüchtlingskrise darstellen.

„Die Slowakei und andere Länder, die in der Flüchtlingskrise an vorderster Front stehen, brauchen viel mehr Hilfe von der Europäischen Union. Die verbleibenden EU-Mittel können nicht alle unsere Ausgaben decken und sind vor allem nicht für die Lösung dieser Krise gedacht“, gab sie zu bedenken.

Ihrer Meinung nach sollte die EU finanzielle Unterstützung in dem Umfang leisten, wie sie es bereits im Jahr 2015 getan hat. Damals belief sich die EU-Finanzhilfe für Griechenland mit 1,2 Millionen Flüchtlingen auf 3,4 Milliarden Euro. Die Türkei erhielt für die Aufnahmen von insgesamt 4 Millionen Flüchtlingen 6,5 Milliarden Euro.

Remisova diskutierte die Situation mit anderen EU-Ländern, die ähnlich vielen Ukrainer:innen Schutz bieten.

„Wir waren uns einig, dass die Europäische Kommission unter Druck gesetzt werden muss, um Finanzierungsquellen zu finden, die über das CARE-Paket hinaus die Auswirkungen der Migrationskrise abdecken“, fügte Remišová hinzu.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Donnerstag (7. April) einen kleinen Schritt in diese Richtung unternommen. Sie einigten sich darauf, den Betrag der im Voraus verfügbaren Mittel aus den 47,5 Milliarden Euro starken REACT-EU-Fonds zu erhöhen, die als Überbrückung zwischen den gelockerten Kohäsionsregeln der Pandemie und dem nächsten Haushaltszeitraum dienen sollen.

Dadurch werden etwa 3,4 Milliarden Euro sofort frei. Insgesamt sind 10 Milliarden Euro für die diesjährigen Ausgaben im Bereich Infrastruktur, Wohnraum, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Eingliederung, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Flüchtlinge vorgesehen.

Die EU-Länder, die an die Ukraine grenzen, und Mitgliedsstaaten, in denen der Anteil aufgenommener Ukrainer:innen mehr als 1 Prozent der nationalen Bevölkerung beträgt – also Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland -, erhalten nun 45 Prozent ihrer Wiederherstellungsmittel. Die Rechnungen soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach Brüssel geschickt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]kr