EU: Russland muss Menschenrechte respektieren
Der inhaftierte frühere Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem zweiten umstrittenen Prozess schuldig gesprochen worden. Die EU ruft Russland zur Achtung der Menschenrechte auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht von einem Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes.
Der inhaftierte frühere Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem zweiten umstrittenen Prozess schuldig gesprochen worden. Die EU ruft Russland zur Achtung der Menschenrechte auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht von einem Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes.
"Wie schon bei dem jüngsten Gipfeltreffen am 7. Dezember in Brüssel hervorgehoben wurde, erwartet die EU von Russland, dass es seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit respektiert", erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich bin über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew sehr besorgt. Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes. Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."
Putin ein "autoritärer Machthaber"?
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, bezeichnete das Verfahren als rein politischen Prozess. Vor der Urteilsverkündung bezeichnete er Wladimir Putin im Südwestrundfunk als "autoritären Machthaber". Er habe den Eindruck, dass die russische Justiz insbesondere bei Wirtschaftsangelegenheiten und staatlichen Interessen nicht unabhängig sei. Er hoffe jedoch darauf, dass Medwedew sich mit seinem Bestreben durchsetze, Russland zu einem freien Rechtsstaat zu machen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Urteil zeige, wie weit Russland noch von einem Rechtsstaat entfernt sei. "Die Macht steht über dem Recht", erklärte die Organisation.
"Bedrückende Realität Russlands"
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, und Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments, erklärten: "Die Verurteilung von Michail Chodorkowski spiegelt die bedrückende Realität Russlands wider. Das Verfahren zeigt, dass das Versprechen von Präsident Dmitrij Medwedjew, für die Verwirklichung des Rechtsstaates zu sorgen, leer ist. Auch für Ministerpräsident Putin war der Fall Chodorkowski schon vorher klar. ‚Ein Dieb gehört in’s Gefängnis‘ lautete sein Vorurteil, dem der Richter jetzt offenbar gefolgt ist."
Ein Staat, in dem das Recht "nichts gilt" und in dem die Gerichte nicht unabhängig seien, sei auf keinem guten Weg. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu einer Überprüfung vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kommt.Besonders erschreckend ist, dass nach einem solchen Schauprozess Michail Chodorkowski kurz vor dem Ende der Verbüßung der ersten Strafe nun erneut bestraft wird, während die Morde an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Stanislaw Markelow und Sergej Magnitski weiterhin ungesühnt bleiben", so Harms und Schulz
Politisch motiviertes Verfahren?
Der Richter machte zu Beginn der Urteilsverlesung am Montag keine Angaben zum Strafmaß. Chodorkowski werden Unterschlagung fremden Eigentums und Geldwäsche zur Last gelegt. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos soll zwischen 1998 bis 2003 Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben. Kritiker halten das Verfahren für politisch motiviert.
Die Staatsanwaltschaft hat sechs weitere Jahre Haft für Chodorkowski gefordert. Der 47-Jährige sitzt derzeit eine achtjährige Strafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im kommenden Jahr endet. Gemeinsam mit Chodorkowski für schuldig befunden wurde am Montag auch dessen Geschäftspartner Platon Lebedew. Es könnte noch Tage, wenn nicht gar Monate dauern, bis das Strafmaß für die beiden bekanntgegeben wird.
Chodorkowski und Lebedew ignorieren Richter
Chodorkowski und Lebedew nahmen das Urteil abgeschirmt in einem Käfig aus Glas und Stahl entgegen. Demonstrativ ignorierten sie den Richter, flüsterten miteinander und lasen in Dokumenten und Büchern. Chodorkowski hat sämtliche Anschuldigungen gegen ihn stets bestritten. Der einst reichste Mann Russlands wirft den Behörden vor, die Vorwürfe nur erfunden zu haben, damit sein milliardenschweres Geschäftsimperium zerschlagen und er politisch kaltgestellt werden könne. Die meisten Yukos-Anteile wurden an russische Staatsunternehmen verkauft.
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau demonstrierten am Montag einige Hundert Menschen und riefen "Freiheit". Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wurden rund 20 von ihnen festgenommen.
Chodorkowski hatte vor seiner ersten Verurteilung Ambitionen auf das russische Präsidentenamt erkennen lassen und auch aus der Haft immer wieder die russische Führung unter Ex-Präsident Wladimir Putin und dem amtierenden Staatschef Dmitri Medwedew kritisiert. Putin bekleidet derzeit das Amt des Ministerpräsidenten, wird aber möglicherweise im Jahr 2012 wieder für das Präsidentenamt kandidieren. In einer Bürgersprechstunde erklärte er jüngst mit Blick auf Russlands wohl bekanntesten Gefangenen Chodorkowski, Diebe gehörten ins Gefängnis, was politische Beobachter als Vorverurteilung werteten. Chodorkowskis Frau hatte am Wochenende erklärt, sie sei sicher, dass ihr Mann bis nach der Präsidentenwahl in Haft bleibe.
EURACTIV / rtr / dto
Links
EU-Kommission: Statement by the spokesperson of EU High Representative Catherine Ashton on the second prosecution of Mikhail Khodorkovskii and Platon Lebedev (27. Dezember 2010)
Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle kritisiert Chodorkowskij-Urteil (27. Dezember 2010)
