EU steht in westlichen Balkanländern "Dilemma" gegenüber, so Del Ponte [DE]

Nach Ansicht von UN-Chefanklägerin Del Ponte befindet sich die EU in einem Dilemma. Entweder integriert sie die westlichen Balkanländer, ohne dass mutmaßliche Kriegsverbrecher gefasst worden sind, oder sie muss viele Jahre auf Frieden in der Region warten.

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Carla Del Ponte, hat die Forderung an Kroatien und Serbien und Montenegro, in vollem Umfang mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten, noch einmal bekräftigt. Die Länder müssten die flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Den Haag ausliefern. Geschehe dies nicht, sollte die EU diese Länder nach Ansicht von Del Ponte nicht integrieren.

„Es ist nur schwer vorstellbar, dass Kroatien, Serbien und Montenegro […] und Bosnien-Herzegowina der Europäischen Union beitreten, während jedes dieser Länder den nächsten Konflikt ideologisch vorbereitet“, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin am 1. September. 

Laut Del Ponte stehe die EU einem Dilemma gegenüber: „Entweder Integration der Westbalkanländer – sogar bevor ein echter Versöhnungsprozess stattgefunden hat und mit dem Risiko, dass Konflikte importiert werden – oder Abwarten darauf, dass ein solider Frieden etabliert wird. Das könnte jedoch noch Jahrzehnte dauern, und niemand kann vorhersagen, was in der Zwischenzeit alles passieren kann“. 

Weiter hieß es: „Sollte die EU die Stabilisierungs- und Assoziierungsgespräche [mit Belgrad] am 5. Oktober beginnen, während Mladic noch immer flüchtig ist, würde dies die Aussicht auf eine Festnahme in naher Zukunft aufs Spiel setzen“. 

Am 5. Oktober wird die EU darüber entscheiden, ob sie so genannte „Stabilisierungsgespräche“ mit der serbischen Regierung einleiten soll.