EU und Iran: Diplomatischen Vorstoß zur Verbesserung der Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind auf einem historischen Tiefpunkt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York trafen sich hochrangige europäische Beamte diese Woche nun mit ihren iranischen Amtskollegen.
Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind auf einem historischen Tiefpunkt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York trafen sich hochrangige europäische Beamte diese Woche nun mit ihren iranischen Amtskollegen.
Der scheidende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, traf sich am Montag (23. September) mit dem neuen iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Zusammen wollen sie den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran besprechen, die laut einem EU-Beamten „auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten“ sind.
Pezeshkian wurde Präsident, nachdem sein Vorgänger, Ebrahim Raisi, Anfang Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Seitdem versucht er, sich als gemäßigter Vertreter zu präsentieren.
„Ich habe die Bedenken der EU wiederholt: Lieferung von Waffen an Russland, Destabilisierung der Region durch Stellvertreter, inhaftierte EU-Bürger, Atomprogramm und Menschenrechtssituation“, schrieb Michel auf X.
„Ich habe auch die Bedeutung von Engagement und Dialog zur Vermeidung einer Eskalation betont“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass westliche Beamte Anfang des Monats davor gewarnt hatten, dass der Iran erstmals ballistische Raketen nach Russland geschickt hat, trotz wiederholter Warnungen vor einer solchen Aktion. Teheran hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Als Reaktion auf den gemeldeten Transfer iranischer ballistischer Raketen nach Russland erklärte die EU, sie habe den Mitgliedstaaten der EU Optionen für „eine Reihe substanzieller, entschlossener und gezielter Maßnahmen“ gegen Teheran vorgelegt.
Seit seinem Amtsantritt hat Pezeshkian versucht, sich von den Raketenlieferungen nach Russland in der vergangenen Woche zu distanzieren.
Der neue iranische Staatschef erklärte außerdem, Teheran sei „bereit, sich mit den Europäern und den Amerikanern an einen Tisch zu setzen, um einen Dialog und Verhandlungen zu führen“. Trotz der Tatsache, dass weiterhin der Vorwurf im Raum steht, der Iran beliefere Russland mit Raketen.
Das Treffen fand statt, als sich in den vergangenen Tagen europäische und iranische Beamte trafen, um Fragen im Zusammenhang mit Nuklearangelegenheiten und westlichen Sanktionen gegen das Land zu erörtern.
Westliche Beamte betonen jedoch, dass sie keine Aussicht auf Gespräche über eine baldige Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sehen, insbesondere nicht vor den US-Wahlen im November.
„Der Iran ist bereit, seinen Teil in gutem Glauben zu tun [und] Fragen von beiderseitigem Interesse und Anliegen durch respektvolle Diplomatie anzugehen“, schrieb der stellvertretende iranische Außenminister Majid Takht Ravanchi nach Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Der EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, teilte Reportern am Montagabend mit, dass er sich diese Woche am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wahrscheinlich mit seinem iranischen Amtskollegen treffen werde.
„Wir müssen die Kommunikationswege offen halten“, sagte Borrell. Er fügte hinzu, dass dies auch deshalb der Fall sei, weil es eine neue iranische Führung gebe. „Das ist [auch] der Grund, warum mein politischer Direktor an der Amtseinführung teilgenommen hat.“
Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär Europäischen Auswärtogen Dienstes (EAD) und Koordinator für die Verhandlungen mit dem Iran, wurde im August dafür kritisiert, dass er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten teilgenommen hatte.
Moras Besuch in Teheran hatte bei EU-Diplomaten Empörung ausgelöst, insbesondere angesichts der iranischen Waffenlieferungen an die Ukraine, die viele als unangemessen bezeichnet hatten.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich dafür entschieden, ihre in Teheran ansässigen Vertreter zu der Veranstaltung zu entsenden, anstatt ihre Außenminister oder hochrangigen Beamten zu schicken.
Die Europäische Kommission hatte Moras Anwesenheit verteidigt und erklärt, sie diene dazu, „die Standpunkte der EU zu allen wichtigen Themen zu vermitteln“.
In New York wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass Pezeshkian Treffen mit bedeutenden europäischen Staats- und Regierungschefs oder US-Präsident Biden vereinbaren konnte.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
