EU verstärkt Anstrengungen zu Rentenreform
Während die Rentenreform zum ersten Punkt der EU-Tagesordnung wird, um Marktspekulationen zu der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen entgegenzuwirken, sollen sich acht Kommissare zum ersten Mal am Freitag (11. Juni) treffen, um einem umfassenden Zeitplan zu den Themen „Angemessenheit“ und „langfristige Nachhaltigkeit“ ihr grünes Licht zu geben.
Während die Rentenreform zum ersten Punkt der EU-Tagesordnung wird, um Marktspekulationen zu der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen entgegenzuwirken, sollen sich acht Kommissare zum ersten Mal am Freitag (11. Juni) treffen, um einem umfassenden Zeitplan zu den Themen „Angemessenheit“ und „langfristige Nachhaltigkeit“ ihr grünes Licht zu geben.
Das Büro des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schickte am Montag (7. Juni) eine Einladung an acht Kommissare, um sich zum ersten Mal in einer speziellen Arbeitsgruppe zu treffen, die sich den Renten widmen soll.
Das Mandat der Gruppe ist es, sich auf die „Angemessenheit und die langfristige Zukunftsfähigkeit“ der Renten auf EU-Ebene zu konzentrieren. Die Gruppe „soll auch herausfinden, wie Pensionsfonds effektiver als wichtige Quelle der langfristigen Investition in das Wachstum der Zukunft genutzt werden können“, heißt es in dem Text des Mandats, der EURACTIV vorliegt.
Der Kommissar für Soziales, László Andor, wird der Gruppe vorsitzen, in der auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn, Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Kommissarin für Grundrechte Viviane Reding und Industriekommissar Antonio Tajani teilnehmen werden.
Es wird gleichermaßen erwartet, dass Bildungskommissarin Androulla Vassiliou, Gesundheitskommissar John Dalli und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem Treffen beiwohnen.
Grünpapiere zu Renten
Die erste Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe wird es sein, ein Grünpapier zur Rentenreform zu beschließen, das darauf abzielt, eine öffentliche Diskussion zu notwendigen Eingriffen einzuleiten.
Das Grünpapier soll Ende Juni veröffentlicht werden, aber es ist wahrscheinlich, dass die Gruppe einen Entschluss zu der Frage bei einem Treffen in dieser Woche trifft.
In dem vorläufigen Papier, das EURACTIV erhalten konnte, unterstrich die Kommission klar die Notwendigkeit, das Rentenalter in ganz Europa zu steigern. Im gegenwärtigen Szenario zeigt Brüssel, dass die Menschen länger leben und Renten schon früher als im Alter von 65 Jahren bekommen. „Bei den augenblicklichen Trends ist es klar, dass die Situation unhaltbar ist.“
Entweder die Angemessenheit der Renten wird leiden oder es wird ein unhaltbarer Anstieg in den Ausgaben für Pensionen auftreten, „es sei denn die Menschen […] bleiben länger in der Arbeitswelt.“
Brüssel ist auch um die finanzielle Angemessenheit der Rentenniveaus besorgt, die viel geringer sein können als erwartet, wenn Arbeitnehmer sich zur Ruhe setzen. Um diesem Risiko entgegen zu wirken, besteht die Kommission darauf, den Zugang zu „zusätzlichen Rentenfonds“ zu erleichtern.
EU-Minister und Renten
Der EU-Rat ist sich der Fragen, die auf dem Spiel stehen, bewusst. Auf der Seite der Angemessenheit haben EU-Sozialminister am Montag (7. Juni) beschlossen, „Minimalrenten“ für ältere Menschen einzusetzen, um zu verhindern, dass diese, nachdem sie sich zur Ruhe setzen, unter die Armutsgrenze fallen.
Außerdem haben die 27 Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gestern (8. Juni) in Luxemburg ihren bisherigen Fortschritt umrissen, mit dem sie die Reform der Renten herbeiführen wollen.
Der umfassende Interimsbericht wurde sowohl den EU-Finanzministern als auch den Ministern für Soziales und Beschäftigung vorgelegt.
Die Schlüsselbotschaft war, dass Mitgliedsstaaten nun handeln müssen, um sicherzustellen, dass die Staatsfinanzen haltbar bleiben, jedoch auch gleichzeitig garantieren müssen, dass die zukünftigen Generationen an älteren Europäern ausreichende Renten zur Verfügung haben.
Der Bericht betonte, dass, obwohl in einigen Ländern Fortschritte gemacht wurden, die Herausforderungen „noch immer sehr real“ seien und zusätzliche Reformen in anderen Ländern erfordern würden. Er warnte auch, dass laufende Reformen in vielen Ländern nicht weit genug gingen und „bedeutsame Risiken tragen könnten, was Angemessenheit und Nachhaltigkeit angeht“.
Nächste Schritte für die Sondergruppe zu Renten
Nachdem sie sich auf ein Grünpapier geeinigt hat, sollte die Sondergruppe sich darauf konzentrieren, „mögliche Zukunftsszenarien für verschiedene Rentensysteme zu entwickeln, inklusive interner Organisation, mit einer Kombination aus Umlageverfahren, finanzierten Systemen und privaten Renten“ zu entwickeln, heißt es in dem Mandat.
Die Gruppe soll auch „Bereiche [untersuchen], in denen gesetzliche Initiativen gerechtfertigt sein könnten, um sicherzustellen, dass die EU einen Mehrwert darstellt, und sichern, dass die Rentenreformen vereinbar sind mit der Europa 2020 Strategie“, schließt der Text.
Das Mandat der Gruppe endet im Sommer 2012.
