EU verstärkt Wende in deutscher Mindestlohn-Debatte

Die Bundesregierung hat beim Thema Mindestlohn eine Kehrtwende vollzogen. Die CDU kann sich plötzlich eine allgemeine Lohnuntergrenze vorstellen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen denkt darüber nach, „Wettbewerb über Lohndumping“ einzuschränken. In Berlin ist die Überraschung groß, in der EU die Freude: Der massive Druck aus Brüssel und Paris zeigt offenbar Wirkung.

Lange Zeit hat sich die Bundesregierung gegen einen allgemeinen Mindestlohn gewehrt. Der Kurswechsel erfolgte nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern bei den Krisengipfeln am 23. Oktober 2011 und am 26. Oktober 2011 die Eckpfeiler für eine Euro-Wirtschaftsregierung eingeschlagen hat. Kurz darauf hat die CDU-Spitze die Debatte um einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland eröffnet. Die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, sollen die Lohnuntergrenze aushandeln.

Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin und CDU-Vize, hat die Kehrtwende in ihrer Partei heute im Deutschlandfunk so erklärt: "Wir sehen in Deutschland inzwischen anders als vor zehn, 15 Jahren eine stärkere Lohnspreizung. In den letzten Jahren haben die Einkommen oben zugenommen und die Löhne ganz unten sind stehen geblieben, sind zum Teil real gesunken. Wir sehen eine schwächere Tarifbindung. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nicht mehr so stark, dass sie die Interessen der einzelnen auch kraftvoll vertreten können. Und dann gilt es, darüber nachzudenken, wie kann man in einem Land, wo zum Teil die Löhne auch genutzt werden, um den Wettbewerb über Lohndumping, über Preiswettbewerb nach unten auszufechten, wie können wir soziale Leitplanken einziehen."

Mindestlohn in 20 EU-Ländern

In der EU wird dieser Sinneswandel mit Freude zur Kenntnis genommen. EU-Sozialkommissar László Andor begrüßte die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. "Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für die Beschäftigten, für Deutschland und für das europäische Sozialmodell. Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte Andor Welt Online.

In der EU haben 20 von 27 Mitgliedsländern einen Mindestlohn eingeführt. Das monatliche Mindestlohnniveau ist dabei sehr unterschiedlich: von 123 Euro in Bulgarien bis 1.642 Euro in Luxemburg (Eurostat, Stand: Januar 2009).

Kritik aus Frankreich

Die von der Bundesregierung angeregte Mindestlohn-Debatte dürfte in Europas Hauptstädten, vor allem aber in Paris, aufmerksam verfolgt werden. Im März 2010 sorgte Christine Lagarde, damals Finanzministerin in Frankreich, für Schlagzeilen, weil sie Deutschland heftig für seine Niedriglohnpolitik kritisierte. Die massive Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe zu einer schwachen Binnennachfrage und zu Exportüberschüssen vor allem im Euro-Raum geführt. Deutschland sei damit für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone und damit letztlich auch für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone mitverantwortlich.

Auf EU-Ebene wurde über ein Jahr lang intensiv diskutiert, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist. Ende September 2011 wurde das Economic Governance-Paket ("Sixpack", "Rehn-Vorschläge", "Euro-Wirtschaftsregierung") angenommen. Darin ist auch das Ziel festgeschrieben, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. Ab 2012 kann die EU-Kommission auf dieser Grundlage von den Euro-Staaten Korrekturmaßnahmen gegen "übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte" einfordern.

Defizite und Überschüsse

Derweil driften die Volkswirtschaften der Euro-Zone auch in der Krise weiter auseinander. Frankreich verzeichnete im ersten Halbjahr 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 51,2 Milliarden Euro. In Spanien stieg das Minus von Januar bis Juli 2011 auf 26,6 Milliarden Euro, in Italien auf 20,7 Milliarden Euro, in Griechenland auf 10,9 Milliarden Euro und in Portugal auf 9,8 Milliarden Euro.

Hohe Handelsbilanzüberschüsse erzielten in der ersten Jahreshälfte 2011 dagegen Deutschland (88,9 Milliarden Euro), die Niederlande (26,5 Milliarden Euro) und Irland (25 Milliarden Euro).

Auch Überschussländer in der Pflicht

Mit den neuen Regeln im Economic Governance-Paket können die Brüsseler Beamten erstmals auch Länder mit Handelsbilanzüberschüssen ins Visier nehmen. In der Erläuterung zur Verordnung heißt es: "Auch in den Mitgliedsstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, mit denen diese Staaten ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial steigern können." Das Europäische Parlament hatte sich intensiv dafür eingesetzt, diese Passage in den Beschlüssen festzuschreiben. Berlin hatte sich lange, aber letztlich vergeblich dagegen gewehrt.

Wie weit die Kommission ihre neuen Befugnisse gegenüber Überschussländer einsetzen will und kann, ist noch unklar. Die Ankündigung der Bundesregierung, über einen allgemeinen Mindestlohn nachzudenken, könnte den Interessenskonflikt mit den EU-Institutionen, Frankreich und anderen Euro-Ländern nun vorbeugend entschärfen.

Michael Kaczmarek

Links

Statistisches Bundesamt: Mindestlöhne in der EU

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