Europarat besorgt über Islamophobie in Europa

In Belgien und Frankreich ist das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten. Der Europarat kritisiert die Burka-Verbote als ein Zeichen für zunehmende Islamophobie und anti-muslimische Vorurteile in Europa.

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, ist besorgt, dass Islamophobie und anti-muslimische Vorurteile die Toleranz in Europa aushöhlen. Die Debatte um das Verbot von Burka und Niqab stehe symptomatisch für diese Entwicklung.

Ab Samstag (23. Juli) ist in Belgien das Tragen einer Burka, ein Ganzkörperschleier für muslimische Frauen, in der Öffentlichkeit verboten. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe und Gefängnis bis zu sieben Tagen geahndet werden. (EURACTIV.de vom 14. Juli 2011)

Frankreich hat im April 2011 als erstes Land Europas das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten. Wer dennoch nicht auf seinen Gesichts- oder Ganzkörperschleier verzichtet, muss mit einer Geldstrafe von 150 Euro und/oder einem "Staatsbürgerschaftslehrgang" rechnen. Bisher wurden in Frankreich etwa 30 Frauen mit einer Geldstrafe belegt.

Forderungen nach Burka-Verboten

Hammarberg weist in einem Beitrag darauf hin, dass auch in Ländern wie Österreich, Dänemark, den Niederlanden oder der Schweiz "laute Stimmen" ähnliche Methoden forderten. In Norditalien hätten sich lokale Behörden zudem auf ein altes Anti-Terror-Gesetz berufen, um verschleierte Frauen zu bestrafen.

Stigmatisierung anstatt Befreiung der Frau

Verbotsbefürworter argumentieren, das Burka-Verbot sei im Interesse der verschleierten Frauen, da es diesen Frauen helfe, sich zu emanzipieren. Hammarberg bezweifelt diese Logik: "Es sei viel wahrscheinlicher, dass die Gesetze, die sich ganz offensichtlich an Gläubige einer Religion richten, diese Frauen noch mehr stigmatisieren und zu ihrer Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft beitragen." Wenn Frauen, die eine Burka oder ein Niqab tragen, keine öffentlichen Einrichtungen, etwa Krankenhäuser oder Behörden betreten dürften, dann könne das nur dazu führen, dass diese Frauen solche Plätze gänzlich meiden werden. "Das ist keine Befreiung", sagt Hammarberg.

Der Menschenrechtskommissar verweist auf eine Studie der Open Society Foundations. Demnach gaben 30 von 32 in Frankreich befragten Frauen an, dass sie seit der Debatte um die Gesichtsverschleierung beschimpft, manche sogar körperlich angegriffen wurden. Sie verbrächten daher weniger Zeit außerhalb der eigenen Wohnung.

Hammarberg hält es sogar für möglich, dass die erlassenen Verschleierungsverbote gegen europäische Menschenrechtsstandards verstoßen. Er verweist dabei auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wie sie in Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte formuliert werden.

Hammarberg kommt in seinem Beitrag zu dem Schluss, dass die europäische Debatte um Burka und Niqab viel tiefergehende Probleme interkultureller Spannungen und Kluften verdrängt habe. "Anstatt diesen bedauerlichen Diskurs zu bestärken, sollten politische Entscheider und Regierungen mehr lösungsorientierte Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von Minderheiten ergreifen.

Vorwürfe aus der Türkei

In der Türkei wird die europäische Debatte mit großer Skepsis verfolgt. So hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an Frankreich in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg vorgeworfen, mit dem Burka-Verbot das Recht auf Religionsfreiheit zu verletzen (EURACTIV vom 13. April 2011).

EURACTIV/mka

Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.

Links

Europarat: Penalising women who wear burqa does not liberate them (20. Juli 2011)

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Burka-Verbot in Belgien (14. Juli 2011)

Niederlande: Geert Wilders darf mitbestimmen (4. Oktober 2010)