Frankreichs radikale Linke und Grüne vereinbaren "außergewöhnliches" Wahlbündnis
Europe Ecologie Les Verts (EELV) und La France Insoumise von Jean Luc Mélenchon haben sich am Sonntag darauf geeinigt, ein gemeinsames Programm aufzustellen und die Wahlkreise bei den kommenden Parlamentswahlen zu teilen.
Die französischen Grünen (EELV) und die linksradikale La France Insoumise von Jean Luc Mélenchon haben sich am Sonntag darauf geeinigt, ein gemeinsames Programm aufzustellen und die Wahlkreise bei den kommenden Parlamentswahlen zwischen sich aufzuteilen.
Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ strebt eine linke Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni an, bei denen die französischen Wähler:innen 577 Abgeordnete in die Nationalversammlung wählen werden.
In Falle einer linken Mehrheit wäre der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron gezwungen, eine:n Premierminister:in und eine Regierung zu ernennen, die in politischer Opposition zu ihm stehen würde – ein Zustand, der als Kohabitation bezeichnet wird.
Ein gemeinsames Programm
Die beiden linken Parteien haben ein Regierungsprogramm ausgehandelt, das eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.400 Euro, „die Festlegung des gesetzlichen Rentenalters auf 60 Jahre, das Einfrieren der Preise für lebenswichtige Güter und die Beseitigung der Armut“ vorsieht.
Umweltschutz steht ebenfalls im Mittelpunkt des Projekts, wobei eine „ökologische Planung“ und eine „goldene Klimaregel“ eingeführt werden sollen.
Auf institutioneller Ebene sprechen sich die Grünen für die „Schaffung einer Sechsten Republik“ aus, um den „Präsidentialismus“ abzuschaffen. Sie fordern außerdem die Einführung eines „Referendums auf Initiative der Bürger:innen“ – ein Vorschlag, den Mélenchon unterstützt.
Für europäischen „Ungehorsam“
Um ein „ökologisches und soziales“ Europa zu schaffen, befürworten die Grünen und La France Insoumise die Abkehr vom „neoliberalen und produktionsorientierten Ansatz der Europäischen Union.“
Die Grünen, die seit jeher sehr pro-europäisch eingestellt sind, betonten, dass „Frankreichs Politik nicht darin bestehen kann, die Union zu verlassen, sie aufzulösen oder die gemeinsame Währung abzuschaffen.“
Bestimmte Regeln könnten jedoch außer Kraft gesetzt werden, um „den Erfordernissen der ökologischen und sozialen Notlage“ gerecht zu werden, darunter Wettbewerbs- und Haushaltsnormen, wie der Stabilitätspakt, der die Steuer- und Haushaltspolitik regelt, und „die produktionsorientierten, neoliberalen Orientierungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.“
Auf internationaler Ebene wird laut der gemeinsamen Pressemitteilung eine „antiglobalistische Zusammenarbeit“ angestrebt, „um für eine Welt zu kämpfen, die Menschenrechte, Demokratie und den Kampf gegen den Klimawandel achtet.“
Der Versuch, die Linke zu vereinen
Diese Vereinbarung ist der Beginn eines Zusammenschlusses der Linken, der bereits während der Präsidentschaftswahlen an Dynamik gewonnen hat. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielten die Bewegung von Mélenchon 21,95 Prozent und die Grünen 4,63 Prozent der Stimmen.
Damit haben sie die meisten der für die Linke abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Die Spitzenpolitiker der radikalen Linken haben jedoch den Wunsch geäußert, die Kommunisten und Sozialisten in ihre Koalition einzubeziehen, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden.
Mit 2,28 Prozent für die Kommunistische Partei Frankreichs und 1,75 Prozent für die Sozialistische Partei ist ihre Verhandlungsmacht zwar begrenzt, jedoch sind sie auf lokaler Ebene stärker vertreten als ihre potenziellen Koalitionspartner.
Sollten die PCF und die PS der Koalition beitreten, wäre dies ein Meilenstein für die französische Linke.
Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei sagte am Montag (2. Mai) im Sender France Info, dass er „stark hofft, in den nächsten Stunden“ eine Einigung mit der linksradikalen Partei La France Insoumise zu erzielen. Er begrüßte die Einigung zwischen den Grünen und der radikalen Linken und fügte hinzu, dass „es nur einen Plan A gibt, nämlich sich zu vereinen und eine Große Koalition der Linken zu schaffen.“
Die Sozialisten sind in der Frage der Unterstützung für Mélenchon gespaltener als ihre Konkurrenten. Die größte Spannung besteht insbesondere aufgrund der von Mélenchon anvisierten Missachtung von europäischen Regelungen.
Auswirkungen auf die Wahlen?
Aus rein wahlpolitischer Sicht regelt die Vereinbarung die Aufteilung der Nominierungen in den 577 Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten, um einen Wettbewerb zwischen den Kandidat:innen der Linken zu vermeiden.
Die Grünen haben 100 Wahlkreise erhalten, von denen 30 „gewinnbar“ sind. Derzeit gibt es keine grüne Fraktion in der Nationalversammlung, aber zehn Abgeordnete gehören der EELV-Partei an oder haben sich ihr in den letzten Jahren und Monaten angeschlossen.
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die EELV die für sie vorgesehenen Wahlkreise übernimmt, wenn die Sozialist:innen nicht in die Koalition eintreten.
Nach mehreren übereinstimmenden Quellen würden La France Insoumise den Kommunist:innen insgesamt 50 Wahlkreise anbieten.
289 Abgeordnete müssten unter den Farben der Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion gewählt werden, um eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen.
Laut verschiedenen Expert:innen zum politischen System und zu den Wahlen in Frankreich, die EURACTIV Frankreich kontaktierte, sei dies zwar höchst unwahrscheinlich, aber ein Linksbündnis würde die Chancen einer linken Mehrheit verbessern.
Macrons Anhänger sind sich dessen bewusst und befürchten, dass eine massive Volksbewegung diese linke Union unterstützen und sie daran hindern könnte, ab Juni ungehindert zu regieren.
Macrons Lager versucht auch, die Sozialist:innen und Ökolog:innen zu gewinnen, die kein Bündnis der radikalen Linken wollen. Es ist jedoch fraglich, ob die liberale Ausrichtung Macrons ihnen mehr zusagen kann als die von Mélenchon.
Das Linksbündnis wird von den Sympathisant:innen der Linken favorisiert. Auch unter denjenigen, die im ersten Wahlgang die Linke gewählt haben, ist eine überwältigende Mehrheit dafür.
„Diese Einigung ist außergewöhnlich, aber es liegt an den Franzosen und Französinnen, sie zu einem historischen Moment zu machen“, sagte Julien Bayou, nationaler Sekretär der EELV, am Montagmorgen auf BFMTV-RMC und fügte hinzu, dass er hoffe, die Sozialist:innen und Kommunist:innen in den kommenden Tagen einbeziehen zu können.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
